Mappus setzt auf Ökotechnik

Land soll Schrittmacherrolle übernehmen - Keine Sparpläne bei Bildung

Umwelt, Auto, Bildung sind für Regierungschef Stefan Mappus die wichtigsten Handlungsfelder. Die Konsolidierung des Etats muss warten.

Stuttgart Konzentriert auf wenige Schwerpunkte hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gestern seine erste Regierungserklärung abgegeben. "Besonders und intensiv" wolle er mit Blick auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze die Förderung der Umwelttechnik verfolgen: "Wir machen Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas", sagte Mappus. Er kündigte "als Schaufenster zur Technologiedemonstration und Exportförderung" ein Innovationszentrum für Umwelttechnik an. Auch eine "Landesstrategie Umwelttechnik und Ressourceneffizienz" und ein Umwelttechnikatlas, "der eine koordinierte Branchenentwicklung ermöglicht", sollen die Schrittmacherrolle des Landes unterstreichen. Gerade auch bei den automobilen Zukunftstechnologien müsse es "als Modellland und Leitanbieter" positioniert werden. Deshalb werde das Land das geplante Helmholtz-Institut für Elektrochemie und Elektromobilität an der Universität Ulm ebenso fördern wie eine neue Fraunhofer-Projektgruppe für Alternative Antriebe in Karlsruhe. "Wir wollen, dass die wichtigsten Kapitel der Zukunft des Automobils bei uns geschrieben werden." Ambitionierte Ziele strebe er auch beim Klimaschutz an. Unter anderem werde ein Modellprojekt "Klimaneutrale Stadt" verwirklicht.

Breiten Raum widmete Mappus dem Bildungsbereich, wo "kein Euro gespart" werde. Bei allen Erfolgen müsse und wolle das Land noch mehr tun, "dass der Aufstieg durch Bildung für alle", gerade auch für Kinder aus Migrantenfamilien, möglich werde. In den Grundschulen soll der Klassenteiler schon im kommenden Schuljahr auf 30 Schüler abgesenkt werden. Einen neuen Schwerpunkt werde man ab Herbst auch mit der musikalischen Grundbildung von Kindern zwischen vier und zehn Jahren setzen. Mappus räumte "den ein oder anderen Fehler" ein. Künftig müssten "Probleme besser und schneller gemanagt" und der Dialog mit den Eltern intensiviert werden.

Die Haushaltspolitik nannte Mappus eine "Schlüsselaufgabe". Ziel bleibe die Nullneuverschuldung. Deshalb müsse bald die drängende Frage beantwortet werden, "was können wir uns nicht mehr leisten?" Es gelte künftig, "aus wenig viel zu machen."