Politik

LEITARTIKEL · VERKEHR: Im Dauerstau

Wenn der Winter geht, zeigen sich die Löcher besonders deutlich: auf den Straßen wie in den öffentlichen Kassen. Fast 25 Milliarden schwer ist allein der Haushalt des Bundesverkehrsministers.

Trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken. An fast allen: Denn dem Osten hat der Neuaufbau ein feines Straßennetz beschert - was dringend geboten war und nicht zu kritisieren ist. Darunter aber litt der Westen - nach einem langen Winter wie diesem ist es umso deutlicher. Ein Drittel aller deutschen Straßen gilt als schwer geschädigt, jede sechste Gemeindestraße als dringend sanierungsbedürftig. Dazu kommen die maroden Brücken, an denen der Beton bröckelt.

Nach dem Strohfeuer der Konjunkturprogramme wird der Rückgang in den folgenden Jahren umso deutlicher. Mittelfristig will der Bund seine Investitionen in alle Verkehrswege auf unter zehn Milliarden jährlich absenken. Allein die Bahn aber bräuchte fünf Milliarden. Der Verzicht auf Großprojekte nutzt nichts: Bis 2019 benötigt Stuttgart 21 alljährlich etwa ein Zehntel des Bahn-Infrastrukturetats. Der neue Bahnknoten kannibalisiert also mitnichten andere Projekte im Land, die Schiene ist vielmehr generell knapp finanziert.

Und Geld, das nicht in den Südwesten fließt, könnte angesichts der Vielzahl geplanter Projekte leicht im Rest der Republik verbaut werden. Bis aber die segensreichen Auswirkungen neuer Bahntrassen sichtbar werden, siehts eher so düster aus wie auf der Gäubahn: Die Verbindung in die Schweiz leidet derart unter technischer Auszehrung, dass jetzt 40 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen erklärten, die Linie sei ihnen so wichtig wie die Rheintalstrecke, ergo müssten sich Bund und Land für den Ausbau engagieren. Dieser Aufruf ist so rührend wie nutzlos, weil der Bund zusätzliche Mittel für die Schiene gerade abgelehnt hat. Gleichfalls glücklos dürfte auch der Appell der neuen Verkehrsministerin Tanja Gönner bleiben, die Solidarität weit entfernter Länder anmahnt: Die Thüringer müssten doch ein Interesse haben, dass ihre Laster nicht im baden-württembergischen Dauerstau stünden. Das Interesse ist sicher vorhanden, die Zahlungsbereitschaft garantiert nicht.

Lässt sich die öffentliche Finanzklemme mit privatem Geld lösen? Verkehrsminister Peter Ramsauer hat gerade erklärt, er wolle langfristig auch bei der Schiene auf private Mittel zurückgreifen. Er sei an den Albaufstieg der Autobahn A 8 erinnert: Die lange Diskussion um private Betreibermodelle blieb bislang fruchtlos; Investoren sind eben nicht bereit, Geld in die staatliche Infrastruktur zu stecken. Und die A1 im Norden, das größte Projekt öffentlich-privater Partnerschaft, ist bereits zwei Monate nach der Freigabe ein Sanierungsfall. Pfusch am Bau als Visitenkarte privater, profitorientierter Bauherren.

Bleibt also erneut nur der Autofahrer selbst als Finanzier? Die Landesregierung will sich im Bundesrat einsetzen für eine Autobahnvignette mit Pauschalsätzen wie in der Schweiz. Nur: Wer zugleich die Kfz-Steuer abschaffen will wie der FDP-Koalitionär, der schaufelt kein frisches Geld in die Kasse. Also fordert Ministerpräsident Mappus die Vignette konsequenterweise sofort, die Steuerabschaffung hingegen erst später. Abgesehen davon, dass er sich damit gegen das Versprechen der Kanzlerin stellt, die eine Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausschließt, darf der Autofahrer damit rechnen, dass er hernach doppelt geschröpft wird: die neue Steuer kommt, und die alte besteht.

Zwar könnten so dringend benötigte Straßen finanziert und gebaut werden, und der Südwesten würde endlich vom Stauland zum Bauland. Nur die Autofahrer hätten auch dann keine Freude, weil sie mal wieder die Zahlmeister wären. ANDREAS BÖHME.