Sparpaket beschlossen

Kürzungen vor allem im Sozialetat - Flugticket-Steuer kommt

Die Bundesregierung hält trotz des Wirtschaftsaufschwungs an ihrem Sparkurs fest. Neben Kürzungen sieht das Paket auch zusätzliche Einnahmen durch neue Steuern und den Wegfall von Ausnahmen vor.

Berlin Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss gestern den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werden wesentliche Teile der Anfang Juni vereinbarten Eckpunkte umgesetzt, die den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten sollen. Damit soll die neue Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden.

Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialausgaben vor, die im kommenden Jahr um fünf Milliarden Euro reduziert werden sollen. Dazu wird unter anderem das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro pro Monat gestrichen. Für Geringverdiener, die ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen, sowie für Minijobber soll es eine Ausnahmeregelung geben, wonach das Elterngeld nicht oder nur teilweise auf die Hartz-Leistungen angerechnet wird. Für Gutverdiener bleibt das Elterngeld in vollem Umfang erhalten. Der Höchstsatz soll weiterhin 1800 Euro im Monat betragen. Mittlere Verdiener müssen mit moderaten Kürzungen des Elterngeldes von 67 Prozent auf 65 Prozent rechnen.

Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat außerdem Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Zudem entfällt der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Schäuble verteidigte die Einschnitte. Zwar seien diese für die Betroffenen "schmerzlich". Es sei aber richtig, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einzusparen. Insgesamt verfolge die Regierung das Ziel, Arbeitsanreize zu schaffen, nicht aber bei Menschen zu kürzen, die ihre Situation nicht mehr ändern könnten, wie etwa Rentner.

Beschlossen wurde darüber hinaus die Einführung einer Flugticket-Steuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Davon verspricht sich der Bund im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro und ab 2013 von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Ab 2012 soll auch der geplante Umbau der Bundeswehr Entlastungen bringen.

Die geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.

Aus Sicht der Bundesregierung muss der Bundesrat dem Paket nicht zustimmen. Die Opposition kritisierte, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer Zwei-Klassen-Politik. DGB und der Sozialverband VdK kündigten Proteste an. dpa/epd