Die Linke in der Selbstbeschäftigungsfalle

Klausurtagung soll helfen

Die Linke sorgt für Debatten - über sie selbst, weniger über politische Themen. Das ärgert vor allem jene Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in gut einer Woche einer Landtagswahl stellen müssen.

Ärgern sich über ihre Partei: Der Spitzenkandidat der Linken für Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (l) und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Foto:dpa

Rostock/Berlin Die Linkspartei steht vor den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin völlig zerstritten da. Nach der Kontroverse um die historische Rechtfertigung der Berliner Mauer und das Glückwunschschreiben der Parteispitze an den kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro bemüht sich die Partei darum, ihr ramponiertes Bild in der Öffentlichkeit zu reparieren. Eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock soll den Blick wieder aufs Inhaltliche lenken.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, appellierte an seine Partei, sich jetzt der Zukunft zuzuwenden. Es sei an der Zeit, "dass wir uns so darstellen, wie wir sind, nämlich hochpolitisch", sagte Gysi zu Beginn der Klausur. Derzeit stehe die Linke in der Öffentlichkeit "nicht gut genug da, das ärgert mich", sagte er. Sie müsse eine Zukunftspartei sein und auch jüngere Leute ansprechen. "Die können mit der Mauer gar nichts anfangen."

Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, bezeichnete die jüngsten innerparteilichen Diskussionen als "nicht hilfreich". Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Linken. In Mecklenburg-Vorpommern stünden weder die Mauer noch Kuba zur Wahl. "Hier sind anderen Baustellen von Interesse."

Der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte seine Partei auf, ihre Strategie zu überprüfen. Bartsch sagte, seine Partei habe zu wenig aus dem hervorragenden Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Jahren gemacht. "Nach dem Parteitag in Rostock vor gut einem Jahr haben wir es nicht geschafft, neue inhaltliche Akzente zu setzen und die Partei zu einen", sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, der als Reformer gilt.

Eine Diskussion über die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch lehnte Bartsch aber ab. Im Wahlkampf verbiete sich jede Debatte über die Parteiführung. Auch Gysi erklärte: "Wir haben keine Personaldebatte". Die brauche die Partei derzeit auch nicht. Der Frage, ob Lötzsch und Ernst die richtigen Vorsitzenden seien, wich er jedoch aus und verwies lediglich darauf, dass die beiden demokratisch gewählt worden seien.

Angeheizt wurden die innerparteilichen Querelen zuletzt vom Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, der Teilen der Partei eine "narzisstische Störung" attestierte. "Wir stecken in einer Weltwirtschaftskrise, die Börsen spielen verrückt, die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Wer in einer solchen Zeit vornehmlich über den Mauerbau, Kuba, Antisemitismus und Kommunismus diskutiert, der hat einfach nicht begriffen, worin die Existenzberechtigung unserer Partei besteht", sagte er gegenüber dem Stern. Ungehalten darüber zeigte sich der Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow. Er sagte, Maurer heize den innerparteilichen Streit an. Dabei gehöre es zu Maurers Aufgaben als Beauftragter für die Parteibildung in Westdeutschland, die Linke mit Positionen voranzubringen, "die uns stärker machen".

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der Linken, ihr Verhältnis zur Vergangenheit zu klären. Er sagte, Debatten wie die über den Mauerbau oder über die Glückwünsche an Castro schadeten der Partei. Hintergrund der jüngsten innerparteilichen Diskussionen sei ein "Führungsvakuum". Die Vorsitzenden Lötzsch und Ernst hätten nicht das Charisma des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine und schafften es nicht, die Partei zusammenzuhalten.