Politik

KOMMENTAR · MAPPUS: Zuviel vage Rhetorik

Wer von einem Ministerpräsidenten, der noch dazu die letzten fünf Jahre als Fraktionschef die Regierungspolitik maßgeblich mitbestimmt hat, erwartet, dass er das Land neu erfindet, ist in der Regel schief gewickelt. So gesehen verwundert nicht, dass in der ersten Regierungserklärung von Stefan Mappus nichts Spektakuläres steht.

Gewiss, es gibt eine deutliche Akzentuierung beim Thema Umwelt - die Fachministerin und Vertraute Tanja Gönner lässt grüßen. Doch liegt es auf der Hand, dass Innovation und die Chance auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze - nicht zuletzt in der standortprägenden Automobilindustrie - eben hier festgemacht werden müssen. Es ist wenig genug, was das Land dazu tun kann.

Wenig bis nichts aber war ausgerechnet dort zu hören, wo es um eine Hauptzuständigkeit des Landes geht, nämlich zur Haushaltspolitik. Es kann angesichts der neuen Rekordverschuldung nicht genügen, wenn der Regierungschef nur rhetorisch fragt, was wir uns noch leisten können und was Sache des Staates ist.

Gerade weil ein Umsteuern, weil nötige strukturelle Einschnitte ihre Vorlaufzeit brauchen, ist es Sache eines auf Berechenbarkeit pochenden Regierungschefs, Sparvorschläge nicht vage auf die Zeit nach der Krise zu verschieben. Wenn stattdessen sogar Mehrausgaben angekündigt werden, verfestigt sich der Eindruck: Mappus will vor allem das Wahlkampfjahr erfolgreich überstehen. BETTINA WIESELMANN.