Politik

KOMMENTAR · ARZNEIMITTEL: Weiche Knie

Es ist ein Kreuz mit den Arzneimittelpreisen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente um über 50 Prozent.

Längst zahlen die Versicherten dafür mehr als für die Behandlung in Arztpraxen. Die Politik traut sich dennoch nicht, Preise für innovative Präparate festzusetzen. In fast allen Ländern um uns herum gelingt dies.

Die bürgerliche Regierung hätte also die Chance, in den Markt einzugreifen. Doch sie verzichtet darauf. Die Pharmalobby ist so stark, dass die Politik vor ihr in die Knie geht.

Natürlich müssen echte Neuheiten für die Unternehmen mehr Geld einspielen als ihre Entwicklung kostet. Dies steht außer Frage. Doch kann das nicht heißen, dass ein Hersteller für eine Innovation verlangen kann, was ihm gutdünkt. Wenn die Politik sicherstellen will, dass alle Patienten am medizinischen Fortschritt teilhaben, kommt sie nicht daran vorbei, dies in einem fairen Ausgleich der Interessen zwischen Industrie und Versicherten festzulegen. Außerdem sollte sie zuvor von unabhängiger Seite prüfen lassen, ob die Wirkung eines Medikaments hält, was sie verspricht.

Dass die Krankenkassen mit Pharmafirmen nach Minister Röslers Vorschlag jetzt Preise für neue Arzneien aushandeln sollen, ist weit weniger als die zweitbeste Lösung. Die großen Versicherer trauen sich dies zwar zu. Aber die Verhandlungen vorzubereiten und zu führen, kostet auch Geld, das für die Versorgung der Patienten fehlen wird. Zudem zeigen die bisherigen Rabattverträge, dass kleinere Arzneiproduzenten dabei den Kürzeren ziehen. Diese Politik ist also weder innovationsfördernd noch eine für den Mittelstand. MARTIN HOFMANN.