"Die Förderung der Ehe über Bord werfen"

Grünen-Bundestagsabgeordnete plädiert für Kindergrundsicherung

Die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Das will Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Neu-Ulm. Das Hartz-IV-Urteil sieht sie als Chance für einen neuen politischen Diskurs.

Will Debatte zu Gunsten der Kinder anstoßen: Ekin Deligöz.

Frau Deligöz, Sie haben das Hartz-IV-Urteil begrüßt. Was erhoffen Sie sich davon?

EKIN DELIGÖZ: Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine Debatte anzustoßen, die auch wirklich etwas zu Gunsten der Kinder bewegt. Schon lange tragen wir in Deutschland das Thema der Kinderarmut mit uns herum. Manche Familien sind dann von Armut betroffen, wenn Kinder auf die Welt kommen. Damit das in Zukunft nicht mehr so ist, brauchen wir einen Systemwechsel. Unser derzeitiges Ehe- und Familienfördersystem ist sehr steuerlastig und orientiert sich vorwiegend am Einkommen der Eltern: Je höher das Einkommen, desto mehr Geld gibt es als Unterstützung vom Staat. Auch müssen wir weg von der Trauschein- hin zur Kinderförderung. Meine Idee ist es, dieses System vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Was bedeutet das konkret?

DELIGÖZ: Ein Systemwechsel erfordert immer Mut. Das bedeutet, dass Einschnitte hingenommen werden müssen, etwa beim Ehegattensplitting oder bei Steuerprivilegien. Im Gegenzug sollen Geringverdiener besser unterstützt werden. Die Idee der Grünen ist eine Kindergrundsicherung für alle Kinder in Höhe von 330 Euro einzuführen. Je nach Einkommen der Eltern reduziert sich dieser Betrag durch Besteuerung auf ein Minimum von 280 Euro im Monat.

Wer unterstützt diese Forderung?

DELIGÖZ: Die Linke ist für eine Kindergrundsicherung, bei der SPD gibt es Diskussionen darüber. Zudem unterstützt uns ein breites Bündnis von Verbänden und Wissenschaftlern. Ich bin überzeugt, dass die Argumente für sich sprechen. Um diesen Schritt zu gehen, muss man aber auch bereit sein, die Ideologie der besonderen Förderung der Ehe über Bord zu werfen. Es ist nämlich eine Ideologie-Frage, ob ich Ehen fördere oder Kinder. Wenn man sich für die Kinder entscheidet, entscheidet man sich gegen den Trauschein. Man erkennt an, dass diese Gesellschaft nicht nur aus Ehen besteht: Es gibt auch Alleinerziehende, es gibt Nicht-Verheiratete mit Kindern, es gibt Patchwork-Familien.

Zusätzlich fordern die Grünen mehr Netto für den Geringverdiener und höhere Hartz-IV-Regelsätze. Wie soll das finanziert werden?

DELIGÖZ: Man kann einen Sozialstaat nur bedingt auf Schulden aufbauen. Deshalb müssen wir tatsächlich so mutig sein und woanders kürzen. Die Kindergrundsicherung ist ein in sich geschlossenes Konzept: Steuerprivilegien werden abgeschafft und umgeleitet. Das könnte man in vielen anderen Bereichen auch machen. Zum Beispiel könnten klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagen-Privileg abgeschafft werden.

Die Erhöhung der Regelsätze könnte den Staat nach Berechnungen der Grünen bis zu zehn Milliarden Euro jährlich mehr kosten.

DELIGÖZ: Unsere Forderung nach höheren Regelsätzen bezieht sich auf Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach liegen die Sätze bei 420 Euro für jeden Erwachsenen und je nach Alter des Kindes zwischen 280 und 360 Euro. Damit kommt man auf einen Gesamtbetrag von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Um das Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben zu sichern, müssen darüber hinaus die Regelsätze jährlich an die aktuellen Verbraucherpreise angepasst werden.

Und dieses Geld soll allein durch Umschichtung finanziert werden?

DELIGÖZ: Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder könnte man durch Umschichtung relativ kostenneutral hinbekommen.

Bisher teilt nur Die Linke den Antrag auf Erhöhung der Regelsätze.

DELIGÖZ: Die Regierung hat nicht vor die Sätze zu erhöhen. Das einzige, was sie durchsetzen will, sind Einzelmaßnahmen wie Bildungsgutscheine, wenn Kinder Nachhilfe brauchen. Zusammen mit anderen Härtefall-Regelungen sollen dafür jährlich etwa 100 Millionen Euro ausgegeben werden. Das klingt viel, ist aber für einen Bundesetat lächerlich wenig. Allein der Bereich des Arbeitslosengeld II beträgt im Jahr rund 24 Milliarden Euro. Es ist zu befürchten, dass die Regierung bei der Neuberechnung der Regelsätze den Bedarf klein rechnen wird.

Info

Ekin Deligöz (39) ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm. Die zweifache Mutter ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist im Vorstand von Unicef Deutschland und ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags.