Der Kopfstand der Justiz

Erstmals Verbrechen des Franco-Regimes vor spanischem Gericht

In Madrid wird dem Richter Baltasar Garzón der Prozess gemacht, weil er es wagte, die Verbrechen des Franco-Regimes zu untersuchen. Seine Verteidigung nutzt die Chance, die Opfer reden zu lassen.

Die 81-jährige María Martín López berichtet vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid über den Tod ihrer Mutter 1936. Die Leiche wurde nie gefunden. Foto: dpa

"Ich fühl mich befreit", sagt Emilio Silva. "Ich stand ehrlich gesagt ganz schön unter Strom." Der 46-Jährige ist es gewohnt, über seinen Kampf gegen das Vergessen zu sprechen. Er ist Mitbegründer und Präsident des Vereins für die Wiedererlangung des Historischen Gedächtnisses, der sich seit elf Jahren um die Exhumierung von Mordopfern des Franco-Regimes kümmert.

Aber heute war ein besonderer Tag: Heute hat Emilio Silva als Zeuge vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid ausgesagt. Jetzt sitzt er mit ein paar Mitstreitern in der Cafeteria El Tribunal ("Das Gericht"), gleich gegenüber dem Gerichtshof, und lässt bei einem Stück Tortilla die Spannung von sich abfallen. "Diese Dinge wühlen mich sehr auf", sagt er.

Seit zwei Wochen findet in Madrid der merkwürdigste Prozess der spanischen Justizgeschichte statt. Sieben Richter sitzen über einen anderen Richter zu Gericht, der es im Oktober 2008 wagte, ein Ermittlungsverfahren zu den Verbrechen des Franco-Regimes (1936-1975) aufzunehmen. Der angeklagte Richter ist Baltasar Garzón, der einst internationale Rechtsgeschichte schrieb, als er den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet in London festsetzen ließ. Das brachte ihm die Sympathie und den Respekt von Kollegen und Menschenrechtsaktivisten in aller Welt ein. Seine Ermittlungen, die er zehn Jahre später gegen den Diktator im eigenen Land, Francisco Franco, aufnahm, brachte ihm eine Anklage wegen angeblicher Rechtsbeugung ein. Spaniens Justiz steht Kopf.

Im Verfahren gegen den 56-jährigen Garzón, der seit knapp zwei Jahren vom Dienst suspendiert ist, gibt es so viele Ungereimtheiten, dass Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission ausländische Prozessbeobachter nach Madrid geschickt haben, eine Aufmerksamkeit, die gewöhnlich Unrechtsregimen vorbehalten ist. Doch bemerkenswerter noch als all die Mauscheleien und Intrigen, die den Prozess erst möglich gemacht haben, ist die Tatsache, dass nun erstmals in den gut 36 Jahren seit Francos Tod vor einem spanischen Gericht über die systematischen Verbrechen unter dessen Diktatur geredet wird. Nicht etwa, um sie aufzuklären. Aber immerhin, um sie dem offiziellen Vergessen zu entreißen.

Wer wollte, hat in diesen Tagen die erschütternden Erzählungen von zwölf Zeugen hören können, die Erzählungen von Kindern und Enkeln von Mordopfern des Franco-Regimes. Geschichten von Tod, Verschwinden und hartnäckiger Tatenlosigkeit der Institutionen, die auch nach Ende des Franco-Regimes keine Aufklärung zuließen.

"Dies ist eine Beerdigung ohne Leiche", sagte die erste Zeugin der Verteidigung, María Martín López. Die 81 Jahre alte Dame, mit schneeweißem Haar, ganz in schwarz gekleidet, erzählte mit kaum hörbarer Stimme von der Erschießung ihrer Mutter in einem Dorf in der kastilischen Provinz Ávila im September 1936. Das Vergehen der Mutter war es, eine überzeugte Anhängerin der Republik zu sein, gegen die sich Franco auflehnte.

Bis heute weiß Maria Martín López nicht, wo ihre Mutter verscharrt wurde. Niemand half ihr bei ihrer Suche. Deswegen wandte sie sich schließlich, wie viele andere, an Garzón. Als sie erfuhr, dass dem Richter deswegen der Prozess gemacht werden sollte, schrieb sie dem Garzón-Ankläger vom Obersten Gerichtshof einen Brief: "Wenn Ihre Mutter eine Verschwundene wäre, würden auch Sie Himmel und Erde in Bewegung setzten, um sie zu finden."

Der vorletzte Zeuge, der gestern aussagte, war Emilio Silva. Dessen Großvater war am 16. Oktober 1936, gemeinsam mit 13 anderen Republikanern, in dem nordwestspanischen Dorf Priaranza del Bierzo von Franco-Leuten erschossen worden. Im Herbst 2000 machte sich Silva auf die Suche nach den Überresten seines Großvaters und fand sie.

Es war die erste Exhumierung von Mordopfern der Diktatur nach fast zwei Jahrzehnten. Silva berichtete in einer Lokalzeitung von seiner Suche und sprach dabei zum ersten Mal von "Verschwundenen" - bis dahin war dieser Begriff den Opfern der Militärdiktaturen Lateinamerikas vorbehalten gewesen. Andere Angehörige von Franco-Opfern setzten sich mit Silva in Kontakt. Sie gründeten den Verein für die Wiedererlangung des Historischen Gedächtnisses, der nun aus eigener Initiative tut, was eigentlich Aufgabe des Staates wäre: die Zehntausenden Verschwundenen des Franco-Regimes suchen.

"Spanien ist eines der lautesten Länder der Welt", sagt Silva, "und zugleich das schweigsamste Land, wenn es um die eigene jüngere Vergangenheit geht." Keiner der Betroffenen hat große Hoffnungen, dass Baltasar Garzón mit einem Freispruch davonkommt. Doch Emilio Silva zeigt keine Zeichen von Wut. "Auch wenn es in diesem Prozess darum geht, Garzón zu verurteilen - dass wir die Möglichkeit erhalten haben, unsere Geschichten zu erzählen, ist schon ein großer Erfolg."

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)