FDP setzt auf Wachstum - 13 Zeilen zu Steuern

Entwurf für neues Programm vorgestellt

Auffallend klein schreibt die FDP das Thema Steuern im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm. Dafür ist "Wachstum" der dominierende Begriff in den "Freiheitsthesen". Offen ist die Haltung zu Europa.

Berlin "Freiheit, Ordnung, Chancen und Wachstum" sind nach den Worten des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring die prägenden Begriffe des neuen Grundsatzprogramms der Liberalen, dessen Entwurf er gestern in Berlin vorstellte. Die "Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft", die der Parteitag im April in Karlsruhe beschließen soll, seien eine "starke Selbstbestimmung der FDP", aber kein Wahlprogramm.

Eine auffällig geringe Rolle spielt das Thema Steuern: Auf 35 Seiten nimmt es ganze 13 Zeilen ein. Die Forderung nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem, die Ex-Parteichef Guido Westerwelle stets betont hatte, taucht nicht auf. Dafür soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die Belastung durch direkte Steuern "niemals mehr als 50 Prozent" betragen darf. Neue Staatsausgaben dürften nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert sei. Wirtschaftliches Wachstum soll dafür sorgen, "dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können".

"Wachstum" ist der Kernbegriff im zentralen Teil des Entwurfs, der nach Dörings Angaben nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Christian Lindner am 14. Dezember 2011 formuliert wurde. Parteichef Philipp Rösler hatte ihn erstmals beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart herausgestellt. "Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit", heißt es jetzt. Einen recht großen Raum nimmt der Klimaschutz ein, der mit Wachstum und Wohlstand in Einklang gebracht werden soll.

Die Liberalen bekennen sich zum "aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat". "Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance." Er solle aber nicht dauerhaft alimentiert werden, also staatliche Sozialleistungen bekommen, sondern "Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten".

Beim Thema Familie spricht sich die FDP für eine Neuorientierung aus: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können", auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Menschen "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung" sollen eine "Verantwortungsgemeinschaft" bilden können, etwa um von Alten- und Pflegeheimen unabhängig zu sein.

Offen ist die Haltung zur politischen Union Europas. Hier werden zwei Alternativen zur Abstimmung gestellt: die "langfristige Vision" eines europäischen Bundesstaats noch in diesem Jahrhundert oder ein Staatenverbund mit einem europäischen "Mehrebenensystem".

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