Brüssel

EU weist libysche Geldforderung zurück

Die EU will mit Libyen über illegale Einwanderung verhandeln. Die von Libyen dafür geforderte finanzielle Unterstützung ist ihr aber zu hoch.

Brüssel Die EU ist zu Gesprächen mit Libyen über die Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa bereit. Sie lehnt aber die vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich aus Europa als zu hoch ab. "Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt", sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer (von illegalen Einwanderern) kann gemeinsam sehr viel erreicht werden - mit sehr viel weniger Geld als den von Gaddafi erwähnten Beträgen." Auf die Frage, ob eine Milliarde Euro realistischer sei, sagte er: "Ich werde jetzt hier nicht über Beträge sprechen." Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro ausgegeben, um mit Libyen "in allen Migrationsfragen zusammenzuarbeiten".

Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle. Zudem liefen Verhandlungen zwischen der EU und der libyschen Regierung über ein Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: "Beide Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen."

Zuvor hatte der italienische Außenminister Franco Frattini eine Prüfung der Gaddafi-Forderung durch die EU angekündigt. "Wir werden Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im November geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen geplant ist", sagte Frattini laut italienischen Medien. "Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie nicht allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können."

Am Vortag hatte ein Sprecher der EU-Kommission lediglich gesagt: "Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren." Dieser hatte bei einem Besuch in Rom fünf Milliarden Euro jährlich aus Europa gefordert. Sonst könne Europa wegen der illegalen Einwanderung selbst zu einem zweiten Afrika werden. dpa