LEITARTIKEL · AGRARPOLITIK

Berechtigter Sturmlauf

Wer wollte Ilse Aigner widersprechen? In wohlgesetzten Worten hat die Bundeslandwirtschaftsministerin auf der Grünen Woche in Berlin ihr agrar- und verbraucherschutzpolitisches Programm formuliert: Ökologisch tragfähig, ökonomisch existenzfähig, sozial verantwortlich und Ressourcen schonend soll die Landwirtschaft sein. Doch auch die schönsten Worte aus dem Mund der CSU-Politikerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realität auf viel zu vielen deutschen Bauernhöfen anders aussieht.

Siehe Massentierhaltung, die sich nur hinter Antibiotika-Schutzwällen betreiben lässt, weil anderenfalls das gesundheitliche Chaos in übervollen Geflügel- oder Schweineställen ausbrechen würde. Weil sich Anspruch und Wirklichkeit derart krass widersprechen, sollte die Agrarministerin nicht der Illusion erliegen, mit ihrem jüngsten Maßnahmenpaket ließe sich das Antibiotika-Problem in der Tiermast in den Griff bekommen. Da kann die Oberbayerin gleich den Mond anbellen, wenn sie glaubt, es sei damit getan, die Bauern in die Pflicht zu nehmen und das Arzneimittelgesetz zu verschärfen. So lange Missbrauch weder straf- noch haftungsrechtlich ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht, wird die hässliche Kette von Agrarskandalen nicht abreißen.

Weil es einen engen Zusammenhang zwischen Größe und Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben gibt, ist es mehr als nur verwunderlich, dass die Berliner Ministerin partout nichts von den Vorschlägen des Brüsseler Agrarkommissars Dacian Ciolos wissen will, der den Geldsegen aus der EU-Kasse jenseits der Grenze von 300 000 Euro deckeln will. Damit macht sich Aigner zur Fürsprecherin eben jener Betriebe, die in der Tiermast allein ihrer Größe wegen aus Gründen des Gesundheitsschutzes beständig in der Gefahr sind, auch zu Antibiotika greifen zu müssen. Dass auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner an einer Obergrenze für Agrarsubventionen kein gutes Wort lässt, kann man getrost unter dem Stichwort Klientelpolitik abbuchen.

Das sieht allerdings ganz anders aus beim strikten Nein Sonnleitners zu den Flächenstilllegungs-Plänen des rumänischen Agrarkommissars. Im Grundsatz ist die Verschärfung der ökologischen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion zwar vollkommen richtig. Aber diese Forderung ist im Lichte der mindestens genau so wichtigen Energiewende gänzlich abwegig. Das liegt keineswegs nur daran, dass stillgelegte Flächen den Grundsatzkonflikt zwischen Tank und Teller zusätzlich verschärfen, der ohnehin nur durch einen bundesweiten Flächennutzungsplan für landwirtschaftliche Flächen geregelt werden kann. Dies würde nämlich auch den für die Energiewende unverzichtbaren Beitrag von Biogas zur Stromproduktion in einer inakzeptablen Weise beschneiden. Denn elektrische Energie vom Acker ist ein wesentlicher Baustein in einem Konzept der Versorgungssicherheit für die Zeit, in der Sonne und Wind den Strombedarf nicht allein decken können.

So berechtigt der Sturmlauf gegen eine Flächenstilllegung auch ist, die Bauern im Südwesten sollten darüber jedoch auch dies nicht aus dem Auge verlieren: Je ökologischer die Produktionsvorgaben aus Brüssel werden, desto deutlicher schmilzt der Qualitätsvorsprung dahin, den sich die heimische Landwirtschaft schon vor Jahr und Tag als Vorreiter einer umweltgerechteren Wirtschaftsform erarbeitet hat. Deshalb wäre Joachim Ruckwied, der oberste Bauer im Land gut beraten, wenn er mit Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) gemeinsame Sache machen würde mit einer Offensive, um die Umstellung auf Bio-Produktion voranzubringen.

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