Pille für Hartz-IV-Bezieher gratis?

Baden-Württemberg gegen Verhütung auf Staatskosten

Der Stadtstaat Bremen fordert, Hartz-IV-Empfängerinnen künftig kostenlos mit Verhütungsmitteln zu versorgen. Der Vorstoß ist umstritten.

Bremen/Stuttgart Anti-Baby-Pillen, Spiralen oder andere Verhütungsmittel soll es nach den Vorstellungen der Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter künftig für Bezieherinnen von Hartz IV umsonst geben. Die SPD-Politikerin bereitet eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. Zur Begründung wird unter Verweis auf Studien angeführt, dass den Betroffenen oft das Geld für Verhütungsmaßnahmen fehle und es deshalb zunehmend zu ungewollten Schwangerschaften bei Hartz-IV-Empfängerinnen komme. Ausgaben für Pille&Co sollen die Frauen deshalb ersetzt bekommen.

Auf einhellige Zustimmung stößt der Vorstoß nicht. So lehnt die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) Gratis-Verhütungsmittel auf Staatskosten ab. Der SÜDWEST PRESSE sagte sie: "Bei diesem Thema geht es nicht um eine vom Staat zu lösende Frage." Die Familienplanung über das 21. Lebensjahr hinaus habe der Gesetzgeber "aus gutem Grund" in die Eigenverantwortung der Familien gelegt. Es gebe keine überzeugenden Gründe, davon abzuweichen. Bislang konnte sich Bremen lediglich Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern sichern.

Nach Angaben der Organisation Pro Familia werden ungewollte Schwangerschaften in den Beratungsstellen zwar vereinzelt mit fehlender Verhütung wegen Geldnot begründet. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Hartz IV und ungewollter Schwangerschaft lasse sich damit aber nicht belegen, stellte die Sprecherin des Bundesverbands, Regine Wlassitschau, klar. Es handle sich um eine "Vermutung". Fakt sei allerdings, dass Verhütungskosten für Hartz-IV-Empfänger problematisch seien - sie erhalten monatlich nur rund 13 Euro für die Gesundheitspflege. "Wird davon die Pille gekauft, kann man sich zusätzlich nicht mal eine Kopfschmerztablette leisten." Allein schon deshalb ist auch Pro Familia für die Gratis-Pille.

Die Statistik der Schwangerschaftsabbrüche deutet nicht auf eine alarmierende Entwicklung hin - im Gegenteil. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1996 gesunken. 110 700 Frauen brachen 2009 eine Schwangerschaft ab, 3800 weniger als im Jahr zuvor. Auch die Quote sank, also die Zahl der Abbrüche pro 10 000 Frauen - auf einen Tiefstand von 70. Baden-Württemberg lag im Ländervergleich mit 11 539 Abtreibungen im vergangenen Jahr auf Platz drei nach Nordrhein-Westfalen und Bayern. Im Vergleich zu 2008 ist dies ein Rückgang um vier Prozent.

Nur bei jungen Frauen bis zum 20. Geburtstag übernehmen die Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Ausnahmen davon gibt es lediglich vereinzelt in Städten wie Berlin, wo regionale Zuschuss- oder Finanzierungsmodelle für Frauen mit geringen Einkommen geschaffen wurden.