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Der Showdown steht noch aus

Auseinandersetzung um US-Haushalt trägt bizarre Züge

Geschrei und Geschacher bis zur letzten Minute. Im US-Etatstreit verhindert das Parteien-Hickhack wieder einmal eine echte Lösung. Ganz Amerika fragt sich: Was läuft da falsch in Washington?

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GABRIELE CHWALLEK PEER MEINERT, BEIDE DPA

Washington Eineinhalb Jahre hatten US-Präsident Barack Obama und der Kongress Zeit, die unter den Nägeln brennenden Haushaltsprobleme zu lösen. Doch erst Wochen vor Jahresende begannen ernsthafte Verhandlungen. Selbst als die Uhr immer lauter tickte, ging das Parlament erst einmal in die Ferien. Bis zur letzten Minute beherrschte ideologisch geprägtes Parteien-Hickhack die Szenerie.

Artikelbild: Auseinandersetzung um US-Haushalt trägt bizarre Züge Joe Biden: Der politische Haudegen feilte bis zuletzt an einem Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Foto: dpa

Was Vizepräsident Joe Biden und der Republikaner Mitch McConnell dann aushandelten und der Senat schließlich präsentierte, war selbst in den Augen von Beteiligten bestenfalls eine Übergangslösung - der große Finanz-Showdown steht schon im Februar bevor. Am Ende wollten die Abgeordneten nicht einmal über eine solche Minimallösung pünktlich abstimmen. Die Blamage war perfekt. Die größte Volkswirtschaft der Erde, die "Weltmacht Nummer eins", ist nicht in der Lage, drängendste Probleme sach- und fristgerecht zu lösen. Kein Wunder, dass sich Millionen Amerikaner fragen: Was ist eigentlich los in Washington?

"Sind die Herausforderungen der Nation größer als ihre Führer?", fragt die "Washington Post" mit ätzender Kritik am Neujahrstag. Das Blatt gibt Obamas Demokraten und den Republikanern gleichermaßen die Schuld. Doch es ist das erste Mal, dass sich die Zeitung ernsthaft fragt, ob die politische Klasse als ganze überhaupt noch auf der Höhe der Zeit sei. Wo immer man hinschaut in den US-Medien: Entsetzen bis Wut über das Verhalten der Politiker. "Wenn ich mir so etwas am eigenen Arbeitsplatz erlauben würde wie die Politiker in Washington, würde ich gefeuert", meint Ali Velshi, Wirtschaftsexperte beim Sender CNN. Schon vorher hatten die Amerikaner in Umfragen ihren derzeitigen Kongress zum unfähigsten aller Zeiten gekürt.

Tatsächlich war die Debatte von Anfang an auf eine ideologisch aufgeladene Grundsatzfrage reduziert: Höhere Steuern für die Reichen? Beide Seiten hatten sich früh festgelegt. Obama verstand seinen Wahlsieg als eindeutiges Mandat dafür, Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Für viele Republikaner hingegen sind höhere Staatsabgaben Gift. Auch die Schlappe bei der Präsidentenwahl hat die Konservativen nicht kompromissbereiter gemacht. Vor allem Anhänger der populistischen Tea-Party-Bewegung hatten ihrer Parteibasis und ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zuzustimmen. Problemlösung im Parlament wird dadurch praktisch unmöglich gemacht.

Mag sein, dass sich der direkte wirtschaftliche Schaden, den der vorläufige Sturz von der Fiskalklippe verursacht, fürs erste eher in Grenzen hält. Doch der politische Schaden ist enorm. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, hatte schon vor Monaten auf den Punkt gebracht, worum es eigentlich geht: Vertrauen.

02.01.2013 - 08:30 Uhr

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