Kompromiss im US-Etatstreit

Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen

Drama pur: Nach dem Sturz der USA von der Fiskalklippe folgte doch noch ein Kompromiss im Haushaltsstreit. Das letzte Wort stand gestern Abend noch aus.

Washington Nach wochenlangem erbitterten Streit über die künftige Haushaltspolitik der USA ist ein drohender Konjunktureinbruch in der weltgrößten Volkswirtschaft wohl erst einmal abgewendet. Demokraten und Republikaner einigten sich gestern auf den letzten Drücker auf einen Kompromiss. Der Senat beschloss mit klarer Mehrheit von 89 gegen 8 Stimmen den Plan, den der demokratische Vize-Präsident Joe Biden und der Republikaner Mitch McConnell ausgehandelt hatten.

Allerdings zeichnete sich im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, eine wohl taktisch motivierte Hängepartie ab. Die Abgeordneten wollten zwar gestern Abend (MEZ) Beratungen aufnehmen, eine Abstimmung war aber zunächst nicht angesetzt. Um die Vorlage abzusegnen, müssen mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Unter den Republikanern gibt es teils massiven Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen. Dennoch gingen die meisten Insider in Washington davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt.

Der vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleineren Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung im Senat. Der Kompromiss sieht vor, Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu verlängern und Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr als 450 000 Dollar stärker zur Kasse zu bitten. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Automatische Etatkürzungen zum Abbau des Defizits werden für zwei Monate ausgesetzt. Zudem erhalten Arbeitslose weiter staatliche Leistungen. Der Kompromiss hat laut Experten einen Umfang von 600 Milliarden Dollar. Mehrere sensible Fragen sind allerdings ausgeklammert. So müssen sich beide Parteien nach wie vor dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll.

Da der Kompromiss nicht vor dem Jahreswechsel vom Kongress verabschiedet wurde, sind die USA zumindest formal gesehen kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, es traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in Kraft. Experten hatten gewarnt, dass dies die US-Wirtschaft wieder abwürgen könnte.