Streit um Maut-Pläne

80 Euro für Jahresvignette?

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU das Betreuungsgeld einmottet.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.

Die FDP lehnt eine Pkw-Maut strikt ab: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.

Der Verkehrsminister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein. Ramsauer sagte, eine Vignette sei schnell umsetzbar und verursache die geringsten Kosten. Eine entfernungsabhängige und, satellitengestützte Maut sei teurer und brauche länger bis zur Einführung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das anders. Die Vignettenlösung sei der untaugliche Versuch, den Staus hinterherzubauen. "Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben." Sie sei fairer, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen. Sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betont: Entscheidend werde sein, ob auch ein Lenkungseffekt entstehe. Wichtig sei, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nähmen und die Umwelt stärker belasteten, auch mehr zahlten.

Ramsauer will die Einnahmen in moderne Straßen und mehr Lärmschutz stecken. Er rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern.

Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne man nur nachdenken, wenn die CSU ihre Betreuungsgeldpläne aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen. Zudem argumentiert die CSU, dass deutsche Autofahrer in Österreich auch zahlen müssten. Unterstützung kam von der Südwest-CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", so Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. Eine satellitengestützte Variante dauere viel zu lange.