Dokumentation

"Stelle mich einer Abwahl"

Der Duisburger OB Sauerland will Verantwortung übernehmen - aber erst wenn die Fakten klar sind. Dazu fordert er weitere Untersuchungen.

Die Katastrophe bei der Loveparade hat viele Fragen aufgeworfen. Neben den Fragen zur Ursache steht die zentrale Frage nach der Verantwortung im Raum.

Der Ablauf der Loveparade, die vielen Toten und Verletzten mitten in unserer Stadt haben auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und mich selbst in einen tiefen Schock versetzt. Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr loslassen.

Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen - der persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme. Um dies zu klären, habe ich verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht wird dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt werden.

Geprüft wird auch mit Unterstützung externer Experten, ob und gegebenenfalls auch inwieweit in der Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden und ob Erkenntnisse vorliegen, dass Dritte gegen Genehmigungsvorgaben der Stadt verstoßen haben. Meine Verwaltung und ich werden an dieser Aufklärung mit aller Kraft mitwirken. Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.

Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine Arbeit aufnehmen.

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