Hitzige Debatte im Landtag

Winfried Hermann will Straßen lieber sanieren

Im Landtag haben sich Opposition und Koalition ein heftiges Wortgefecht über die Verkehrspolitik geliefert.

Hermann will lieber sanieren. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, Grün-Rot wolle keine Straßen mehr bauen. «Wenn Sie mal aus den Schlaglöchern rauskämen, die sie selber hinterlassen haben, dann würden sie klarer sehen», sagte Hermann am Donnerstagabend bei den Beratungen über seinen Etat. «Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen.» Grün-Rot investiere mehr in den Erhalt von bestehenden und den Weiterbau von begonnenen Straßen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Angesichts des Geldmangels sei aber klar: «Die Sanierung hat einen großen Vorrang.»

Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt den Grünen vor, sie wollten nicht nur keine Straßen mehr bauen, sondern auch keine neuen mehr planen. «Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort.» Wenn nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, dass er neue Straßen bauen würde, wenn nur der Bund mehr Geld gebe, sei das «fadenscheinig». «Himmelangst wäre ihnen, wenn Sie ihrer Klientel erklären müssten, dass sie nicht nur Stuttgart 21 bauen müssen, sondern auch neue Straßen.» Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann rügte, Hermanns Schwerpunkte passten nicht zu einem Flächenland wie Baden-Württemberg. «Viel fürs Rad und ÖPNV und wenig für Straßen.»