Stuttgart

Verfassungsschutz sieht sich zu Unrecht am Pranger

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht sich wegen der Pannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle von der Politik zu Unrecht in Mithaftung genommen.

Stuttgart. Obwohl es im Südwesten anders als etwa in Thüringen keine gravierenden Fehler gegeben habe, stehe man ebenfalls unter massiven Reformdruck, hieß es aus der Stuttgarter Behörde. «Es ist ein massiver Frust bei den Mitarbeitern da. Der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist niederträchtig und bitter», sagte ein Verfassungsschützer, der namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur dpa.

Aus Sicht des CDU-Obmanns des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, müssen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg einige offene Fragen klären. So habe die Polizei nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn zwei Jahre verloren, weil sie in der sogenannten Wattestäbchen-Affäre ein Phantom suchte. Der Zwickauer Zelle werden zudem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft vorgeworfen.

Binninger erklärte, auch sei noch immer unklar, wie stark der Bezug der NSU nach Baden-Württemberg war. Der Ausschuss will nun eigene Nachforschungen zur Verbindungen zwischen dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan und der rechtsextremen NSU anstellen. So fand man im Adressbuch des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos den Namen eines Mannes, der auch dem Ku-Klux-Clan Sektion Schwäbisch-Hall angehört hatte. Zeitweise hatten auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg dieser Sektion angehört.