Stuttgart

Nils Schmid: EnBW-Deal war Tiefpunkt der politischen Kultur

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält die Umstände des EnBW-Aktienkaufs Ende 2010 für einen "Tiefpunkt der politischen Kultur im Land".

Der Untersuchungsausschuss zum Aktienkauf tagt am Freitag. Foto: Uli Deck/Archiv dpa

Stuttgart. Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) müsse die Hintergründe dieses Deals aufklären, forderte der SPD-Landeschef am Freitag im Deutschlandradio Kultur unmittelbar vor der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses in Stuttgart. Mappus müsse "ohne Abstriche" deutlich machen, warum er damals für den Kauf der Anteile an dem Energiekonzern EnBW das Parlament ausgeschaltet hat.

Der frühere CDU-Ministerpräsident müsse auch erklären, warum er sich bei dem Deal ausgerechnet von seinen Freund Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, beraten ließ. "Es ist höchste Zeit, dieses Beziehungsgeflecht zwischen Mappus auf der einen Seite und Morgan Stanley und Dirk Notheis auf der anderen Seite zu untersuchen", sagte Schmid. Auch müsse die Rolle der beteiligten Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz hinterfragt werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister wies die Vorwürfe des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zurück, Grün-Rot behindere die Aufklärung, weil es Akten für vertraulich erkläre. "Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Herr Müller geriert sich da als Parteipolitiker und nicht als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses." Morgan Stanley habe die Akten zunächst nicht freigegeben wollen, das Land treffe keine Schuld.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Mappus für den Milliarden-Deal vorsätzlich das Notbewilligungsrecht des Finanzministers genutzt und den Landtag umgangen hat. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen im Oktober 2011 als Verfassungsverstoß eingestuft. Der Ausschuss kommt an diesem Freitagvormittag hinter verschlossenen Türen zusammen. Die Abgeordneten wollen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll. Mappus soll am 9. März als erster Zeuge auftreten.

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