Streit schwächt Bündnis

Neonazis sollen in Pforzheim gestoppt werden

"Pforzheim nazifrei" heißt ein breites Bündnis, das dem Aufmarsch von Rechtsextremisten am Jahrestag der Zerstörung der Stadt Paroli bieten will. Doch das linke Spektrum fühlt sich im Bündnis ausgegrenzt.

Nach 22 Minuten lag Pforzheim in Schutt und Asche, 17 600 Menschen starben am 23. Februar 1945. Neonazis nutzen den 23. Februar seither zu einem der größten regelmäßigen faschistischen Treffen in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Pforzheim "Fackeln aus!" - so ist ein Appell gegen den Neonazi-Aufmarsch am 23. Februar überschrieben, dem Jahrestag der Zerstörung Pforzheims. Als "großer gesamtgesellschaftlicher Zusammenschluss" soll das "Bündnis Pforzheim nazifrei" verstanden werden, das am Donnerstag den unerwünschten Aufmarsch einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation von Rechtsextremisten stoppen will. Seit 1994 nutzt der im Umfeld der NPD gegründete "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" (FHD) die Erinnerung an das verheerende Bombardement für eine "Mahnwache". Die Unterzeichner des Appells um Oberbürgermeister Gerd Hager (SPD) sehen darin eine "Provokation und inakzeptable Schändung dieses ganz besonders bedeutsamen Tages".

Die Szenerie auf dem Pforzheimer Wartberg wurde von Beobachtern stets als "gespenstisch" beschrieben. Der FHD-Trupp, bis zu 200 Personen, versammelte sich im Fackelschein, während in der ganzen Stadt das Geläut der Kirchenglocken an den Tod von 17 600 Menschen erinnerte. Der 23. Februar geriet in Pforzheim zu einem der größten regelmäßigen faschistischen Treffen im Land.

In diesem Jahr soll dem Treiben nicht mehr wort- und tatenlos zugesehen werden. Die Mordserie der "Zwickauer Zelle" mit zehn Toten hat die Pforzheimer aufgeschreckt. Am 23. Februar wird zudem der Opfer bei einer zentralen Veranstaltung in Berlin gedacht.

"Noch immer stehen wir unter Schock, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren Mitglieder einer Nazi-Terrorzelle gezielt Menschen ermordet haben, nur weil diese aus einem anderen Land hierher kamen, um in Frieden und Freiheit zu arbeiten und zu leben", heißt es im Aufruf des Bündnisses. Es sei zu verurteilen, "dass Rechtsextreme unser demokratisches System missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Gesinnung zu demonstrieren".

Dieser Meinung schlossen sich mehrere Tausend Pforzheimer an, Kirchen jeder Konfession, Abgeordnete, Stadträte. Doch Einigkeit konnte nicht erreicht werden, weil in der Erklärung ein Satz steht, den nicht alle unterschreiben wollen: "Pforzheim ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat." Dadurch fühlen sich die beiden Stadträte der Gruppierung "Wir in Pforzheim", der Stadtrat der Linken ebenso wie der DGB und die Initiative gegen Rechts ausgegrenzt. Sie haben zu einer Demonstration um 17.30 Uhr aufgerufen, vor der eigentlichen Kundgebung, die um 19.15 Uhr beginnt und ohne Fahnen und Plakate auskommen soll. DGB-Regionssekretärin Susanne Nittel kritisiert, dass durch die Gleichsetzung von Links und Rechts die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nicht unzweifelhaft politisch zugeordnet würden. Es sei bedauerlich, dass nicht alle politischen Akteure und gesellschaftlichen Organisationen vereint worden seien.

Damit wiederholt sich in Pforzheim, was unlängst in Heilbronn den Widerstand gegen den Rechtsterrorismus getrübt hat. Dort fühlten sich CDU und FDP bei einem Protestmarsch ausgegrenzt. Dabei waren die Christdemokraten, wie andere Gruppen auch, ausführlich informiert worden, hatten an vorbereitenden Gesprächen aber nicht teilgenommen. Die Liberalen hatten sich einem städtischen Bündnis erst gar nicht angeschlossen.

In Pforzheim möchte Oberbürgermeister Hager versuchen, "wirklich alle engagierten Kräfte zu vereinigen". Für Ende März, also nach dem 67. Jahrestag, hat der Sozialdemokrat ein Gespräch mit allen angekündigt, auch mit Gewerkschaftern und der Initiative gegen Rechts.

Während ihre Gegner den Konsens suchen, feiert der "Freundeskreis" einen Sieg vor Gericht. Die Fackeln müssen die Rechtsextremisten nicht löschen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot aufgehoben, weil keine Gefahr für die öffentliche Ordnung gesehen werden konnte. Die Fackeln könnten erst dann untersagt werden, wenn sie "als typische Symbole der Darstellung nationalsozialistischer Machtausübung in aggressiv-kämpferischer Weise" eingesetzt würden. Die Stadt hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

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