Stuttgart

Ministerin will mehr Kontrollen im Rotlichtmilieu

Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat die Erwartungen nicht erfüllt, sagt Sozialministerin Altpeter. Die SPD-Politikerin pocht auf Nachbesserungen.

Stuttgart Menschenhandel und Zwangsprostitution sind nach Einschätzung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) im Rotlichtmilieu weiter stark verbreitet. Diese Zwischenbilanz zog Altpeter elf Jahre nach Einführung des Prostitutionsgesetzes in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU. Das Gesetz hat die Bekämpfung der Kriminalität in Rotlichtvierteln sogar erschwert, sagt Altpeter. Die Abhängigkeit der Prostituierten von Bordellbesitzern und Freiern bleibe ein Problem. "Das Gesetz hat nicht alle Erwartungen erfüllt", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Armutsprostitution aus Osteuropa habe zugenommen. "Die Frauen werden jünger und bieten ihre Dienste immer preiswerter an." Offizielle Zahlen dazu gebe es jedoch nicht.

Ministerin Katrin Altpeter: Polizeiarbeit im Rotlichtmilieu erschwert. Foto: dpa

Der Landtagsanfrage zufolge hat sich auch die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten nicht verbessert. Nur eine verschwindend geringe Anzahl sei sozial- und krankenversichert. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass viele der Frauen bei den Ämtern eine andere Tätigkeit angegeben haben und somit nicht in der entsprechende Berufsgruppe registriert wurden.

Prostituierte sind seit der Gesetzesänderung nicht mehr dazu verpflichtet, sich regelmäßig von einem Arzt untersuchen zu lassen. Wegen sexuell leicht übertragbaren Krankheiten wie Aids ist diese Auflockerung nach Angaben des Sozialministeriums "zumindest zu hinterfragen". Völlig unklar sei, wie viele Prostituierte im Südwesten tätig sind. Weil das Rotlichtmilieu schwer zu überblicken sei, fordert das Ministerium eine Erlaubnis- und Meldepflicht für Bordelle.

Vor Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 war Prostitution sittenwidrig, seither ist sie es nicht mehr. Das Sozialministerium unterstützt dies: "Die Frauen dürfen nicht in die Illegalität abgeschoben werden", sagte der Sprecher.