Arbeitsgruppe zu Alkoholexzessen

Maßnahmen gegen Saufgelage ausloten

Der Runde Tisch war sich einig: Nur mit einem Bündel von Maßnahmen kann Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen Einhalt geboten werden. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt ohne Tabus alle Vorschläge prüfen.

Stuttgart Zweieinhalb Stunden saßen Vertreter der Regierungs- wie der Oppositionsfraktionen und -parteien, Polizeiexperten, Bürgermeister und einige mehr gestern Nachmittag im Staatsministerium zusammen. Man hörte Impulsreferate und diskutierte "sehr lebendig, sehr sachorientiert, sehr ernsthaft die Probleme in all ihren Facetten", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenso zufrieden wie der neben ihm sitzende Innenminister Reinhold Gall (SPD) bilanzierte. Dabei sei allen Beteiligten klar gewordenen, dass es kein Patentrezept gebe.

Beide werteten als Erfolg, dass man sich parteiübergreifend auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe einigte, "die kein Placebo" (Kretschmann) sein solle. Das Problem öffentlicher Besäufnisse sei zu ernst, eine Lösung müsse her: "Daran halten der Innenminister und ich wirklich fest." Deshalb solle sie ohne Rücksicht auf Tabus noch einmal alle diskutierten Möglichkeiten prüfen, wie die öffentlichen Räume der Innenstädte so geschützt werden können, dass Bürger sich dort angstfrei bewegen können, "was eine hohe politische Aufgabe" sei. Alkoholexzessen, die mit Gewaltdelikten und Beleidigungen von Polizisten einhergingen, "können wir nicht weiter zuschauen".

Ob am Ende den Kommunen rechtliche Möglichkeiten auch für in den Regierungsparteien und der FDP umstrittene Alkoholkonsumverbote oder Platzverweise gegeben werden, ist nach diesem von Kretschmann initiierten Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" zumindest wieder offen. Vor dem Hintergrund, dass sich SPD und Grüne bisher solchen Forderungen von Polizei und Kommunen widersetzten, sagte Kretschmann: Die Arbeitsgruppe müsse die Dinge nochmals "durchkauen. Zu sagen, die Partei ist dagegen, reicht nicht. Es geht nur um Sachargumente." Im übrigen wäre es im Fall des Falles "nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder geändert wird." Gall fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass manche Argumente für solche Verbote noch nicht richtig verstanden worden seien. Er erwarte von den Andersdenkenden, sich vorurteilsfrei eine Meinung zu bilden.

Diskutiert worden sei unter anderem eine Flexibilisierung der Sperrzeiten und der Vorschlag der CDU, "modellhaft und zeitlich begrenzt" ein Alkoholkonsumverbot zu erproben. Auch solle geprüft werden, welche präventiven Maßnahmen sich bewährt hätten, wie sie besser vernetzt werden könnten. Dass der umgehend auf Kritik gestoßene Grünen-Vorstoß, Betrunkenen Platzverbote für bis zu einem Jahr zu erteilen, vor der Sitzung an die Öffentlichkeit drang, hat Kretschmann "außerordentlich verärgert." Geprüft werden soll der Vorschlag aber auch.

Die CDU gab sich im Anschluss enttäuscht, dass die Regierung an ihren eigenen Parteien scheitere und mit der Arbeitsgruppe nur Zeit gewinnen wolle. Zur Problemlösung reiche man aber die Hand, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Die FDP sicherte zu, alle Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen.