Stuttgart

Land unterstützt Bund im Gerichtsstreit mit Atomkonzernen

Die Landesregierung unterstützt den Bund bei der Abwehr möglicher milliardenschwerer Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne.

Stuttgart. Das grün-rote Kabinett hat am Dienstag in Stuttgart eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht freigegeben, in der das Atomausstiegsgesetz vom Sommer 2011 verteidigt wird. Damit tritt das Land - wie Schleswig-Holstein - förmlich dem Verfahren bei, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs überprüft wird.

Sollten die Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe erfolgreich sein, könnten sie im nächsten Schritte vor Zivilgerichten versuchen, Entschädigungen in Milliardenhöhe zu erstreiten. Der Karlsruher Energieversorger EnBW hatte sich der Klage nicht angeschlossen. Da er zu mehr als 98 Prozent in öffentlicher Hand - davon knapp die Hälfte im Besitz des Landes - ist, fehle die Grundrechtsfähigkeit, hatte es zur Begründung geheißen. EnBW musste im Zuge des Atomausstiegs zwei ihrer vier Meiler vom Netz nehmen.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begründete das Engagement des Landes bei dem Karlsruher Verfahren damit, dass Grüne und SPD zu den politischen Initiatoren des Atomausstiegs gehört hätten. «Selbstverständlich stehen wir zum Ausstiegsbeschluss, und wir sind sicher, dass er richtig, angemessen und rechtmäßig ist.»