Stuttgart

Kretschmann startet neuen Anlauf für Alkoholverbot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im Streit um zeitlich befristete Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen einen neuen Anlauf starten.

Stuttgart. Kretschmann lud nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) die Parteivorsitzenden von Grünen, SPD, CDU und FDP schriftlich zu einer Diskussion über das brisante Thema ein. Es sei ihm "ein persönliches Anliegen", die Kommunen mit den Problemen nicht alleine zu lassen, schrieb der Regierungschef in einem Brief. Deswegen suche er den Dialog, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

Alkoholverbot ist für Kretschmann «ein persönliches Anliegen». Foto: B. Weißbrod dpa

Derzeit gibt es keine Mehrheit für ein solches Alkoholverbot. Ein SPD-Parteitag hatte die Pläne abgelehnt. SPD-Landeschef Nils Schmid hatte daraufhin erklärt, damit sei das Thema für diese Wahlperiode vom Tisch.

Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm gegen Verbote ausgesprochen. Grünen-Landeschef Chris Kühn blockte Kretschmanns Ansinnen auch diesmal ab. "Innerhalb von Grünen und SPD sehe ich da keine Mehrheit", sagte Kühn den "Stuttgarter Nachrichten". Ein runder Tisch zu der Frage, wie die "Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht werden kann", sei aber grundsätzlich zu begrüßen.

Auch die FDP ist strikt gegen ein Alkoholverbot. Die Liberalen hatten schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung ein solches Vorhaben zu Fall gebracht. Die CDU dringt dagegen auf ein solches Verbot, weil Alkohol bei einem Großteil der Angriffe auf Polizisten eine Rolle spiele. Unterstützt wird Kretschmann außerdem von den grünen Oberbürgermeistern in Freiburg und Tübingen, Dieter Salomon und Boris Palmer.