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Kretschmann lädt EU-Kommissionspräsident ein

In Brüssel wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und eine maßvolle EU-Sparpolitik. Und auch einen alten Duzfreund aus dem Land trifft er wieder.

Wurde auf einem Schild als "Winfredi Kretschmann" angekündigt: Der Ministerpräsident (li.) mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. Foto: dpa

Brüssel Mitten im Gespräch meldet sich die Kuckucksuhr. "Das hat sie schon immer gemacht", witzelt die Heidenheimer CDU-Europaabgeordnete Inge Grässle. Es ist 18 Uhr, und doch auch irgendwie mal wieder der Beginn einer neuen Zeitrechnung.

In zwei Stunden steht der Neujahrsempfang des Landes in Brüssel an. Es ist die Fortsetzung einer alten Tradition, für die nun erstmals Grün-Rot die Verantwortung trägt. Bevor die 700 geladenen Gästen in den Europasaal strömen, treffen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Europaminister Peter Friedrich (SPD) mit Europaabgeordneten aus dem Südwesten in der "Schwarzwaldstube". Es gibt Brezeln, Hefezopf und das Bemühen, parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. "In der Vergangenheit gab es manchen Elfmeter, der nicht verwandelt wurde", sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Von Neugier bis Hoffnung reicht die Spannweite bei Kretschmanns erstem großen Aufschlag in der EU-Metropole nach seinem Antrittsbesuch im Sommer 2011. Das Interesse am grünen Regierungschef ist jedenfalls groß, auch wenn sich das Protokoll des EU-Parlaments mit dem Vornamen noch etwas schwer tut. "Winfredi Kretschmann" steht auf einem Schild.

Schon auf dem Weg nach Brüssel hat der Ministerpräsident in Luxemburg Station gemacht, um mit Premierminister Jean-Claude Juncker zu reden. Und am Donnerstagmorgen trifft er nacheinander EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy; den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und schließlich EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Baden-Württemberg gehört zu den Treibern der europäischen Integration", versichert Kretschmann seinen Gesprächspartnern. Das sei nicht nur eine idealistische Position. Als Exportregion sei es "im Kern auch Baden-Württembergs Interesse".

Deshalb wirbt er, im direkten Gespräch mit Barroso wie am Abend zuvor auf dem Neujahrsempfang vor großem Publikum, auch für eine europaweite Haushaltskonsolidierung, "die wirtschaftspolitisch atmet". Eine reine Sparpolitik drohe den Schuldenländern die Luft ganz abzudrehen, zieht Kretschmann inhaltlich klar Position gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne diese namentlich anzugreifen.

Europa als Chance. Diesen Akzent setzt auch Günther Oettinger, Kretschmanns Duzfreund, Vorvorgänger und Beinahe-Koalitionspartner von 2006. Baden-Württemberg müsse Europa unterstützen "aus Idealismus und aus Klugheit", sagt er als Gastredner beim Neujahrsempfang. Anderntags, beim direkten Gespräch in der Kommission, empfiehlt er Kretschmann, gemeinsam mit den anderen Länderchefs eine Ministerpräsidentenposition zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 zu entwickeln. Eine Steigerung der Forschungsmittel, sagt Oettinger, sei zum Beispiel im Interesse Baden-Württembergs. Allein in seinem Etat stünden in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro für Forschungsvorhaben im Energiebereich bereit.

Die Botschaft fällt bei Kretschmann auf fruchtbaren Boden. Mit Blick auf den kommenden EU-Haushalt hat er Barroso nach Baden-Württemberg eingeladen zu einem Besuch mit Schwerpunkt auf den Forschungsstandort. "Das war ja der Tipp vom Günther Oettinger", sagt Kretschmann.

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