CDU-Politiker wittern Kuhhandel

Grün-roter Deal zu Gäubahn und Fluglärm?

CDU-Politiker vermuten, dass der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz über einen Deal zustande gekommen ist. Sie verlangen Aufklärung.

Stuttgart CDU-Abgeordnete haben den "schlimmen Verdacht", dass beim Entwurf des heftig umstrittenen Staatsvertrags zu den Fluglärm-Regelungen mit der Schweiz "um Leistung und Gegenleistung" gedealt wurde. Guido Wolf, Landtagspräsident und Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn, sowie Felix Schreiner und Wolfgang Reuther, parlamentarische Vertreter der vom Fluglärm stark betroffenen Regionen, wittern ein "verhängnisvolles Geschäft" nach dem Motto: "Schnellere Gäubahn gegen mehr Fluglärm".

Guido Wolf (CDU): Landtagsbeschlüsse gegen Paketlösung mit der Schweiz.

Das sei möglicherweise der Grund, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann den Staatsvertrag anfangs so positiv bewertet hätten, schreiben die CDU-Politiker in einer Pressemitteilung.

Sie stützen ihren Verdacht auf Schweizer Medienberichte, wonach Bundesrätin Doris Leuthard 50 Millionen Euro zum Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Singen-Schaffhausen-Zürich) mit Blick auf den deutschen Widerstand gegen das Fluglärm-Abkommen erst einmal "blockiert" haben soll. "Der Landtag von Baden-Württemberg hat mehrfach und in großer überparteilicher Einmütigkeit eine Paketlösung ausgeschlossen", sagt Wolf. Insofern wäre es ein klarer Verstoß gegen die Landtagsposition, wenn ein Deal akzeptiert worden wäre.

Der Ausbau der Gäubahn sei zwar ein vorrangiges Schienenprojekt, betonen Wolf, Schreiner und Reuther. Es gebe aber "keinen Grund, Gäubahn und Fluglärm jetzt zu koppeln", sagen die CDU-Politiker und bezeichnen einen möglichen Zusammenhang als "Kuhhandel". Die lärmgeplagten Südbadener müssten ein solches Vorgehen als "Schlag ins Gesicht" empfinden.

Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, fordern Wolf, Schreiner und Reuther Aufklärung im Landtags-Verkehrsausschuss.