02.01.2013 Drucken Empfehlen
 per eMail empfehlen


   

CDU-Politiker wittern Kuhhandel

Grün-roter Deal zu Gäubahn und Fluglärm?

CDU-Politiker vermuten, dass der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz über einen Deal zustande gekommen ist. Sie verlangen Aufklärung.

Anzeige


PETRA WALHEIM

Stuttgart CDU-Abgeordnete haben den "schlimmen Verdacht", dass beim Entwurf des heftig umstrittenen Staatsvertrags zu den Fluglärm-Regelungen mit der Schweiz "um Leistung und Gegenleistung" gedealt wurde. Guido Wolf, Landtagspräsident und Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn, sowie Felix Schreiner und Wolfgang Reuther, parlamentarische Vertreter der vom Fluglärm stark betroffenen Regionen, wittern ein "verhängnisvolles Geschäft" nach dem Motto: "Schnellere Gäubahn gegen mehr Fluglärm".

Artikelbild: Grün-roter Deal zu Gäubahn und Fluglärm? Guido Wolf (CDU): Landtagsbeschlüsse gegen Paketlösung mit der Schweiz.

Das sei möglicherweise der Grund, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann den Staatsvertrag anfangs so positiv bewertet hätten, schreiben die CDU-Politiker in einer Pressemitteilung.

Sie stützen ihren Verdacht auf Schweizer Medienberichte, wonach Bundesrätin Doris Leuthard 50 Millionen Euro zum Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Singen-Schaffhausen-Zürich) mit Blick auf den deutschen Widerstand gegen das Fluglärm-Abkommen erst einmal "blockiert" haben soll. "Der Landtag von Baden-Württemberg hat mehrfach und in großer überparteilicher Einmütigkeit eine Paketlösung ausgeschlossen", sagt Wolf. Insofern wäre es ein klarer Verstoß gegen die Landtagsposition, wenn ein Deal akzeptiert worden wäre.

Der Ausbau der Gäubahn sei zwar ein vorrangiges Schienenprojekt, betonen Wolf, Schreiner und Reuther. Es gebe aber "keinen Grund, Gäubahn und Fluglärm jetzt zu koppeln", sagen die CDU-Politiker und bezeichnen einen möglichen Zusammenhang als "Kuhhandel". Die lärmgeplagten Südbadener müssten ein solches Vorgehen als "Schlag ins Gesicht" empfinden.

Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, fordern Wolf, Schreiner und Reuther Aufklärung im Landtags-Verkehrsausschuss.

02.01.2013 - 08:30 Uhr

Anzeige

(c) Alle Artikel, Bilder und sonstigen Inhalte der Website www.tagblatt.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverbreitung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags Schwäbisches Tagblatt gestattet.

Anzeige


Bildergalerien und Videos

Handball-Bezirksliga: TV Rottenburg - TV Großengstingen (29:28) Millipay Micropayment

Basketball-Bundesliga: Tigers - Hagen

Zum letzten Mal U40

Unfall beim Museum: Sattelzug gegen Tübus

Fußball-Bezirksliga: SV 03 Tübingen - TV Derendingen 2:1 Millipay Micropayment

Frühlings- und Antiquitätenmarkt in Tübingen

TV Rottenburg - SWD Powervolleys Düren

Alle Augen zum Himmel: Die Sofi im Kreis Tübingen

Patrick Donmoyer spricht Pennsylvaanisch Deitsch

Tübinger Abiturienten zur Deutsch-Prüfung

Anzeige


Anzeige


Nachrichten aus ...
ReutlingenWannweilPliezhausenWalddorfh�slachAmmerbuchT�bingenDettenhausenKirchentellinsfurtKusterdingenGomaringenDusslingenOfterdingenMössingenNehrenBodelshausenHirrlingenNeustettenRottenburgStarzachHorb
Umfrage

Soll beim Universitätsklinikum auf dem Schnarrenberg ein weiteres Parkhaus gebaut werden?



Ja 109 78%
 
Nein 28 20%
 
Ich weiß noch nicht 2 2%
 
Die Woche im Rückklick

Wissen, was war

Die Woche vom 21. bis 27. März: Partielle Sonnenfinsternis, Jettenburger Brandstifter gesteht, Laster rammt Stadtbus und Feuer in Reutlinger Hochhaus

Aktive Singles auf
date-click
Das TAGBLATT-Zeitungsarchiv
Artikelbild: Das Redaktionsarchiv des SCHWÄBISCHEN TAGBLATTS

Sie suchen? Wir finden.

Wer kennt das nicht: Ausgerechnet den Artikel zum Thema, das einen gerade beschäftigt, hat man verpasst. Oder man braucht dringend einen Überblick über eine regionale Fragestellung. Das TAGBLATT-Archiv hilft weiter.

Ihr Kontakt zur Redaktion
Schwäbisches Tagblatt 

07071/934-0

Tagblatt Online
07071/934-0
Steinlach Bote 07473/9507-0
Rottenburger Post 07472/1606-16
Reutlinger Blatt 07121/3259-50
Neckar Chronik Horb 07451/9009-30
Tagblatt Anzeiger 07071/934-0