Regierungspräsidenten waren die längste Zeit im Amt

Grün-rote Koalition hat Posten schon aufgeteilt

Die Grünen wollen schnell Fakten schaffen. Die SPD fürchtet Kritik, wenn alle vier Regierungspräsidenten vielleicht in Kürze ausgetauscht werden.

Stuttgart Als es darum ging, die Amtschefs der abgewählten CDU/FDP-Regierung vorzeitig aufs Altenteil zu schieben, zögerten weder Grün noch Rot. Der Status der Ministerialdirektoren, die als politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, gab ihnen dazu die rechtliche Grundlage. Dieselbe besteht auch bei den vier Regierungspräsidenten. Noch freilich sind alle im Amt. Noch.

Seit 2010 ist klar, dass der parteilose Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner (59) auf eigenen Wunsch Ende Mai in Pension gehen will. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass ihn Nicolette Kressl, die Rastätter SPD-Bundestagsabgeordnete, beerben soll. Von 1994 bis 2005 hatte mit Gerlinde Hämmerle auch eine frühere Berufsschullehrerin und SPD-Bundestagsabgeordnete dieses Amt inne.

Die SPD soll, so einigte man sich im Zuge der Regierungsbildung mit den Grünen, auch die Besetzung in Tübingen, wo seit 2006 Hermann Strampfer (CDU) Dienst tut, vornehmen dürfen. Dagegen haben die Grünen Freiburg und Stuttgart für sich reklamiert. Noch wirken dort der 54-jährige Julian Würtenberger (CDU) und der 46-jährige Johannes Schmalzl (FDP).

Den Grünen, so ist zu hören, wäre es inzwischen am liebsten, alle vier Regierungspräsidenten gleichzeitig auszutauschen. Die Sozialdemokraten, die mit Kressls Installation ja in jedem Fall früh zum Zuge kommen, plädieren für eine, wie gesagt wird, "geräuschlosere" Variante. Denn klar ist, vorzeitig bei vollen Pensionsbezügen in den Ruhestand geschickte Top-Beamte kommen das Land teuer. Zumal bislang keinerlei Kritik an deren Arbeit zu hören war. Im Gegenteil: Über Schmalzl hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Herbst ausgesprochen positiv geäußert, um damit auch seine Qualifikation für das Amt des Generalbundesanwalts zu unterstreichen. Das dann freilich anderweitig besetzt wurde.

Der Steuerzahlerbund plädiert für die Abschaffung der Regierungspräsidien. Die SPD könnte sich dafür erwärmen, freilich "nicht kurzfristig", wie Fraktionschef Claus Schmiedel sagt. Erstmal werde geprüft, wie die einzelnen Fachverwaltungen effizienter werden könnten.

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