Land wertet Klimaschutz auf

Grün-Rot will CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Viertel senken

Der Klimaschutz erhält in Baden-Württemberg Gesetzesrang. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken.

Stuttgart Als zweites Land nach Nordrhein-Westfalen will Baden-Württemberg den Klimaschutz gesetzlich verankern. Bei Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren erhalte der Klimaschutz den gleichen Stellenwert wie etwa der Naturschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Das Gesetz, dessen Eckpunkte das Kabinett gestern beschlossen hat, soll bis Ende 2012 in Kraft treten.

Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die klimafeindlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent zu verringern. "Diese Ziele sind ambitioniert, aber erreichbar", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Einen Schlüssel sieht die Landesregierung in der energetischen Sanierung bestehender Gebäude. Zusätzlich zur geplanten Bundesförderung wird das Land 2012 gemeinsam mit der staatlichen L-Bank für 2,5 Millionen Euro ein Förderprogramm zur Ökosanierung von Privathäusern auflegen. Damit will Grün-Rot die Quote energetischer Sanierungen von 0,8 auf zwei Prozent pro Jahr steigern. Zugleich investiert es in diesem Jahr 70 Millionen Euro in die Ökosanierung von Landesgebäuden. Auch für Mittelständler kündigte Untersteller zinsverbilligte Darlehen der L-Bank zur Steigerung der Energieeffizienz an.

Der Landesnaturschutzverband lobte die Pläne, CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sprach dagegen von einem "Rückschritt". Die bisherigen Emissions-Ziele der alten Regierung aufzugeben, sei "ein Schlag ins Gesicht für die Klimaschutzpolitik im Land". Schwarz-Gelb hatte 2010 noch eine Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 als Ziel ausgegeben.

Der höheren Einsparzahl lag die Annahme zugrunde, dass dann noch die Hälfte des Stroms aus Kernkraft und damit ohne Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erzeugt wird. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg wird der Kernkraftanteil am Energiemix des Landes 2020 aber nur bei 17 Prozent liegen und 2022 bei null. Der Rückgang des Atomstroms kann trotz des von Grün-Rot forcierten Ausbaus nur zum Teil durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden. Zugleich steigt der Anteil der fossilen Brennstoffe Kohle und Gas am Energiemix.

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