Land fordert Entlastung

Fluglärm: Resolution nennt Eckpunkte für Staatsvertrag

Land und Region stehen im Fluglärm-Streit um den Flughafen Zürich zusammen und fordern die Entlastung der Bevölkerung im Südwesten. Die Forderungen wurden gestern mit einer Resolution unterstrichen.

Die Kondensstreifen, welche die Flugzeuge am Himmel hinterlassen, zeigen, dass ordentlich was los ist über Baden-Württemberg. Foto: Manfred Grohe

Donaueschingen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bekommt in den nächsten Tagen in Berlin Post aus Stuttgart. Inhalt des Schreibens ist eine Resolution, in der mehr als 30 Vertreter aus Politik, Verwaltung und den Bürgerinitiativen über alle Parteigrenzen hinweg eine deutliche Entlastung der Bevölkerung im Südwesten vom Fluglärm fordern. Verursacht wird der Lärm von Flugzeugen, die entweder im Nordanflug auf den Flughafen Zürich sind, oder - weil sie den Flughafen nicht anfliegen können - über dem Schwarzwald-Baar-Kreis im Luftwarteraum "Rilax" kreisen. Die Menschen im Südwesten und der Tourismus leiden darunter.

Ursprünglich sollte gestern im Donaueschinger Rathaus "nur" eine Resolution zur Beseitigung des Luftwarteraums "Rilax" unterschrieben werden. Doch dann unterzeichneten Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard für alle überraschend die Absichtserklärung, in den nächsten Monaten einen Staatsvertrag aushandeln zu wollen. Das gab der Veranstaltung gestern eine neue Dimension.

Weder die Politiker der Region noch die Landesregierung wussten von den Verhandlungen in Davos. Das sorgte für erheblichen Unmut. So auch der unkonkrete Inhalt der Absichtserklärung. Der schürte bei Politikern und Bürgerinitiativen die Befürchtung, Ramsauer könnte den Schweizern im Staatsvertrag weitere Zugeständnisse machen.

Um dem rechtzeitig entgegenzuwirken, haben gestern die Lärmschutzbeauftragte des Landes, Staatssekretärin Gisela Splett, der Landtagspräsident und frühere Tuttlinger Landrat Guido Wolf, insgesamt mehr als 30 Vertreter aus Politik, Verwaltung und den Bürgerinitiativen eine Resolution unterschrieben. Darin fordern die Unterzeichner, dass die Absichtserklärung konkretisiert wird - und zwar so, dass die Positionen der Region, wie sie in der "Stuttgarter Erklärung" von 2009 formuliert wurden, "voll umfänglich umgesetzt" werden.

Dazu gehört, dass über dem Südwesten maximal 80 000 Anflüge pro Jahr auf den Flughafen Zürich stattfinden, "soweit die Schweiz den technischen Nachweis für deren Erforderlichkeit erbringen kann". Bislang ist die Schweiz den Nachweis für jeglichen Bedarf schuldig geblieben. Besonders wichtig für die Bevölkerung im Landkreis Waldshut ist die "uneingeschränkte Beibehaltung der Sperrzeiten". Das heißt, zwischen 21 und 7 Uhr dürfen Flugzeuge den Flughafen Zürich nicht über deutsches Gebiet anfliegen. Nicht hingenommen werden sollen Umweg- und Warteflüge über deutschem Gebiet, deshalb soll der Warteraum "Rilax" aufgehoben werden.

Die Forderungen seien nicht verhandelbar, betonte Karl Heim, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises. Im Übrigen seien sie nachweislich erfüllbar, ohne dass der Betrieb auf dem Flughafen Zürich eingeschränkt werden müsse. Landtagspräsident Guido Wolf nannte den Luftwarteraum "Rilax" einen "Komfort-Warteraum". Bis dato sei die Schweiz den Nachweis schuldig geblieben, dass sie ihn braucht. Sie braucht ihn nicht, betonte Edwin Fluck, Sprecher der Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar. Über der Schweiz gebe es vier Warteräume. Die würden nur nicht genutzt.

Die Landesregierung will bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag mitreden. Staatssekretärin Splett unterstrich das gestern noch einmal. Doch sie gab auch zu bedenken: "Entschieden wird in Berlin, nicht in Stuttgart." Mit der Resolution soll aber deutlich gemacht werden, was unbedingt Bestandteil des Staatsvertrags sein müsse.

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