Südwestumschau

Diäten sinken um 1,5 Prozent Erste Kürzung für Landtagsabgeordnete

Ab Juli sinken erstmals die Diäten der 139 Landtagsabgeordneten - um 78 Euro. Doch im Mai 2011 erhöht sich das Grundgehalt um über 1000 Euro.

Stuttgart Die Wirtschaftskrise macht sich auch im Geldbeutel der Landtagsabgeordneten bemerkbar: Von Juli an sinken die Diäten um 1,53 Prozent, von derzeit 5125 Euro auf dann 5047 Euro im Monat, wie Landtagspräsident Peter Straub (CDU) bekannt gegeben hat. Das ist die erste Kürzung in der Geschichte des Landtags und Folge der im Schnitt rückläufigen Bruttoverdienste im Land aufgrund der verbreiteten Kurzarbeit. Denn seit 2005 passt das Stuttgarter Parlament die Diäten jährlich anhand bestimmter Kennzahlen an die allgemeine Einkommensentwicklung an. Zugleich sinkt die steuerfreie allgemeine Kostenpauschale von 998 auf 992 Euro pro Monat. Einschnitte gibt es auch bei der Reisekostenpauschale, für die es je nach Entfernung des Abgeordneten-Wahlkreises von Stuttgart gestaffelte Beträge gibt. Bei Politikern mit Wohnsitz Stuttgart etwa sinkt diese Pauschale von 355 auf 335 Euro. Dagegen steigt die Tagegeldpauschale von 424 Euro auf 433 Euro.

Der Stuttgarter Landtag hat sich die "automatische Diätenanpassung", die jährlich vom Statistischen Landesamt vorgenommen wird, von München abgeschaut. Die bayerischen Abgeordneten fahren damit in der Krise allerdings deutlich besser, da das Instrument Kurzarbeit im Nachbarland kaum Anwendung findet. So erhöht der Landtag in München die Abgeordnetendiäten zum 1. Juli 2010 um 0,1 Prozent von 6641 Euro auf dann 6648 Euro. Dem Plus von sieben Euro steht indes ein Minus von sechs Euro bei der einzigen Kostenpauschale, die es in Bayern gibt, entgegen: Diese sinkt um 0,2 Prozent von 3109 auf 3103 Euro.

Dass die bayerischen Politiker in der Krise besser abschneiden, ist auch Straub aufgefallen. Er hat deshalb sowohl in seiner CDU-Fraktion wie gegenüber den Fraktionschefs anderer Parteien eine Idee präsentiert, wie man die Minus- in eine Nullrunde umwandeln könnte. Demnach hätten die staatlichen Zuschüsse für Kurzarbeiter mit in die Diätenberechnung einfließen sollen. Doch alle vier Fraktionen haben sich klar gegen diese Idee Straubs positioniert. "Die Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung muss selbstverständlich auch in schlechten Zeiten gelten", sagt etwa FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen wir das auch", pflichtet der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack bei.

Aufgrund einer ganz anderen Entscheidung werden die Diäten aber ab Mai 2011 kräftig steigen: Sobald der neue Landtag gewählt ist, tritt ein neues Abgeordnetengesetz in Kraft. Dann soll aus dem bisherigen Teilzeit- ein Vollzeitparlament werden - mit entsprechendem Gehaltsaufschlag für die Politiker. Dabei galt immer der bayerische Landtag als Orientierungsmaßstab. Hinter den Kulissen gehen deshalb viele davon aus, dass die Abgeordneten in Stuttgart ab 2011 exakt so viel verdienen wie ihre Kollegen in München - nach derzeitigem Stand also 6648 Euro pro Monat.

Im neuen Gesetz steht aber noch eine deutlich niedrigere Zahl. "Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 6247 Euro", heißt es dort wörtlich. "Wer mehr will, muss das Gesetz ändern", sagt Grünen-Fraktionsvize Theresia Bauer daher zu Recht. Ihre Partei will das aber nicht: "Eine weitere Erhöhung passt nicht in die Zeit."