Südwestumschau

Auch die FDP macht sich für Studenten stark

Die Ankündigung der grün-roten Landesregierung, die verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen, hat die FDP veranlasst, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf ein FDP-Wahlversprechen.

Stuttgart Mit der Wahl eines Studentenparlaments soll es künftig den Hochschülern ermöglicht werden, sich vor allem (aber nicht nur) in hochschulpolitischen Fragen mehr zu beteiligen. Als Exekutivorgan soll ein Allgemeiner Studentenausschuss (Asta) fungieren, der vom Parlament kontrolliert wird und keine eigene Finanzhoheit hat. Ganz konkret muss die studentische Mitbestimmung nach FDP-Ansicht für die Verwendung von Studiengebühren beziehungsweise entsprechender Kompensationsmittel gelten, deren Einsatz nur im Einvernehmen mit den Studierenden geregelt werden könne. Die FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze ein.

Grün-Rot hat angekündigt, hochschulscharf für einen Finanzausgleich zu sorgen, wenn 2012, wie geplant, die Gebühren abgeschafft werden. Baden-Württemberg hatte 1977 die verfasste Studentenschaft bisheriger Art im Gesetz gestrichen. Über die Mittelverwendung des derzeitigen Asta (gespeist aus Hochschulmitteln) entscheidet die Professoren-Mehrheit im Senat. Ein allgemeinpolitisches Mandat gibt es für den Asta bisher nicht. wie.

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