REAKTIONEN auf Studentendemos

Ablehnung und Solidarität

Die Reaktionen auf die Demonstrationen gegen die aktuelle Bildungspolitik im Land waren gestern unterschiedlich. Naturgemäß übte etwa Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) Kritik an einer "Fundamentalopposition, wie sie von "Teilen der Studentenschaft ausgeübt" werde.

Stuttgart Sie sei der falsche Weg. Er warnte davor, die Studienbedingungen im Land "unnötig schlecht zu reden". Der Minister lud die Studenten zu "konstruktiven Diskussionsbeiträgen über die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses" ein. Bei einem Kongress dazu im März 2010 sollten auch sie "ein gewichtiges Wort mitreden können". Frankenberg räumte allerdings auch ein, dass Änderungen notwendig sind: "Ich sehe die Notwendigkeit, mehr Flexibilität in das System zu bringen und die vorhandenen Spielräume stärker auszuschöpfen, um den Studierenden mehr Luft im Studium zu geben."

Im Zusammenhang mit der Forderung der Studenten, die Studiengebühren abzuschaffen, sagte der Rektor der Freiburger Universität, Hans-Jochen Schiewer: Angesichts der finanziellen Unterversorgung sei es klar, dass die Universität Studiengebühren brauche. Wer ihre Abschaffung fordere, müsse auch gleichzeitig sagen, woher zusätzliche Mittel kommen sollten. Die Politik hingegen sei angesichts der chronischen Unterfinanzierung in der Pflicht, "verlässliche Perspektiven gemeinsam mit den Universitäten zu entwickeln".

Unterstützung bekamen die Studenten von den Grünen und der SPD. Ein Kurswechsel in der Bildungspolitik sei dringend nötig, sagte Daniel Mouratidis, Vorsitzender der Südwest-Grünen. So machten etwa Studiengebühren zusammen mit dem ungerechten gegliederten Schulsystem für immer mehr junge Menschen einen Aufstieg durch Bildung unmöglich. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir solidarisierte sich gestern mit den Streikenden. In einer Rede vor den Studenten in Stuttgart sprach er vom "Druck, der uns Politikern gut tut".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Studenten, die gegen eine Fast-Food-Bildung auf die Straße gingen, die vor allem einem Spar-Diktat geschuldet sei. Auch mehrere Jugendorganisationen der katholischen Kirche solidarisierten sich mit den Studenten. eb.

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