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Winfried Hermann und Hagen Kluck über die Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21

Stuttgart 21 erhitzt die Gemüter. Wir fragten den Tübinger Bundestagsabgeordneten der Grünen und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, sowie den Reutlinger Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Arbeitskreises Innen- und Verkehrspolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hagen Kluck zur Zukunft des Bahnprojekts.

TAGBLATT ANZEIGER: Welche Auswirkungen hat Stuttgart 21 für die Region Neckar-Alb?

Hagen Kluck ist für Stuttgart21. Privatbild

Hermann: Das unglaublich teure Projekt hat heute schon negative Auswirkungen. Das Geld für die Erneuerung der Bahnhöfe, für mehr und bessere Haltestellen oder die Elektrifizierung und eine Regional-Stadtbahn fehlt, weil alles nach Stuttgart fließt.

Kluck: Positive! Die Fahrzeit von Tübingen und Reutlingen verkürzt sich durch die Wendlinger Kurve; die Elektrifizierung der Strecken von Horb und Sigmaringen nach Tübingen kommt schneller.

Welche Änderungen sind für den Nahverkehr in der Region zu erwarten? Ist seine Finanzierung gefährdet?

Hermann: Dass man nach der Fertigstellung von S 21 in Jahrzehnten mit der Bahn schneller von Tübingen zum Flughafen kommt als heute, ist für Arbeitspendler in den Raum Stuttgart ein schwacher Trost. Die Reisezeit zum Hauptbahnhof wäre etwa wie beim heutigen Regionalexpress mit wenigen Haltestationen. Diesel betriebene Fahrzeuge dürften in den neuen U-Bahnhof nicht einfahren. Das Doppelprojekt, S 21 und die dafür zwingend notwendige Neubaustrecke nach Ulm, ist ökologisch und finanziell hochriskant und teuer. Das sehen immer mehr Menschen und werden wütend angesichts der Sparpolitik in allen Bereichen. Der Glaube an die Lernfähigkeit der Regierenden schwindet, Protest und Widerstand wachsen.

Kluck: Nur positive: Die Züge enden nicht mehr in Stuttgart. An den positiven Weichenstellungen für die gewünschte Regionalstadtbahn ändert sich nichts, weil deren Finanzierung aus anderen Mitteln als die für Stuttgart 21 erfolgt.

Ist das Projekt politisch noch durchsetzbar?

Hermann: S 21 ist politisch nicht durchsetzbar, weil es Milliarden verschwendet und den meisten Bahnnutzern wenig Nutzen, eher gar Verschlechterung bringt. Weil die Entscheidungen in Parlamenten auf Basis unzureichender Informationen und falscher Zahlen gefällt wurden. Und weil die betroffenen Menschen in der Region nie gefragt wurden, was sie von den gewaltigen Plänen halten. Preiswerte Alternativen, wie die Modernisierung des Kopfbahnhofes, wurden von Anfang an ausgeschlossen.

Kluck: Das Projekt wurde von allen dafür zuständigen demokratisch legitimierten Gremien meistens mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Auch bei den Landtags-, Regional-, Kommunal- und Bundestagswahlen gab es klare Mehrheiten für die Befürworter. Alle gerichtlichen Überprüfungen gingen positiv für Stuttgart 21 aus. Deshalb ist das Projekt weiterhin durchsetzbar.

Wie beurteilen Sie ein Moratorium oder einen Baustopp?

Hermann: Ein Moratorium mit Baustopp ist Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Die realistischen Zahlen zu Kosten und Nutzen der Projekte sowie ihrer Alternativen müssen offengelegt werden.

Kluck: Negativ. Ein Moratorium nützt nichts, nachdem die Grünen jetzt auch gegen die dringend erforderliche Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sind. Einen Baustopp kann es nicht geben, weil Bauaufträge bereits vergeben sind.

Was könnte eine Bürgerbefragung bringen?

Hermann: Nach umfassender Information und Diskussion sollte in der Region Stuttgart eine Bürgerbefragung bzw. ein Bürgerentscheid stattfinden.

Kluck: Eine Bürgerbefragung nur in Stuttgart wäre dem Projekt nicht angemessen, weil es den gesamten mittleren Neckarraum und auch die angrenzenden Regionen betrifft. Die Gegner haben das nach Artikel 59 der Landesverfassung mögliche Volksbegehren nicht eingeleitet, weil sie wohl davon ausgehen, dass sie das dafür benötigte Sechstel der Wahlberechtigten nicht auf ihre Seite bekommen.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Wird Stuttgart 21 zum entscheidenden Wahlkampfthema?

Hermann: Im Wahlkampf wird S 21 und die Neubaustrecke (NBS) zum Megathema werden. Die Landtagswahlen im März 2011 werden zum Denkzettel für die S 21-Befürworter. Vom Wahlausgang und der dann möglichen Regierung hängt es wesentlich ab, ob S 21 und die NBS je gebaut werden. Denn ob das verschuldete Land zwei Milliarden freiwillig für diese unterirdischen Projekte oder für Bildung und Soziales ausgibt, wird dabei mit entschieden.

Kluck: In der Landeshauptstadt wird Stuttgart 21 sicherlich ein wichtiges Wahlkampfthema. Das entscheidende im Land wird es aber nicht sein. Nach solchen Milliarden-Investitionen würde man sich andernorts die Finger lecken. Da die Proteste sich neuerdings auch gegen den Schienenverkehr generell richten (Blockade des TGV und Behinderungen des Regionalverkehrs im Hauptbahnhof Stuttgart), wird das Verständnis für die Proteste rapide abnehmen.

Fragen von Fred Keicher