Palmer spricht nur noch von Baustopp

Warum die Grünen den S-21-Ausstieg doch nicht versprechen

Stuttgart 21 ist für die Grünen das Gewinnerthema. Es birgt für sie indes auch Risiken - wie die Aufregung um Äußerungen von Boris Palmer zeigt.

Stuttgart Der Name Boris Palmer lässt bei den Grünen derzeit niemanden kalt. Allgemeinen Jubel in der Partei löste der gelungene Auftritt des Tübinger OB bei der ersten Schlichtung zu Stuttgart 21 am vergangenen Freitag aus. Auf scharfe interne Kritik stießen dagegen Palmer-Aussagen, die einen neuen Kurs der Grünen bei ihrem wichtigsten Thema suggerierten.

"Wenn die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung ein", hatte Palmer bereits am Freitag dem Fernsehsender Phoenix erklärt. Am Montag vermeldete dann die Nachrichtenagentur dpa, Palmer verspreche, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung Stuttgart 21 stoppen würden.

Der politische Gegner nutzte die Vorlage prompt. Denn ein Versprechen auf einen S-21-Ausstieg im Falle eines Wahlerfolgs hatten die Grünen bis dahin stets vermieden. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann müsse sich fragen lassen, ob er sein Amt noch im Griff habe, höhnte daher etwa CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

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Doch nach etlichen Telefonaten ist die grüne Welt wieder in Ordnung. "Die politische Linie legen Winfried Kretschmann und der Landesvorstand fest - niemand sonst", sagte Palmer gestern der SÜDWEST PRESSE. Schon zuvor hatte er Parteifreunden für diese glaubhaft versichert, dass er einen Baustopp bis zu einer Volksabstimmung gemeint habe, in der dann die Bürger über das mögliche Aus des Projekts entscheiden sollten. Zudem, sagte er gestern, werde er bei der zweiten Schlichtungsrunde am Freitag beweisen, "dass gar keine Landesregierung S 21 bauen sollte".

Der Streit um das Milliardenprojekt ist bislang das Gewinnerthema für die Grünen, das sie im Land in Umfragen auf bis zu 32 Prozent katapultiert. Der demoskopische Erfolg auf Kosten der anderen Parteien führt dazu, dass diese nun auf Fehler des Aufsteigers lauern. Am Dienstag waren die Palmer-Worte sowohl bei einer Telefonschaltkonferenz mit Bundeschef Cem Özdemir wie auch bei der Fraktionssitzung Thema. Es gab Kritik - und die allgemeine Einschätzung, dass Palmer in der Euphorie über seinen Auftritt bei der Schlichtung wohl seine Worte nicht genau bedacht habe.

"Wir tun alles dafür, dass das Projekt beendet wird. Und wir wollen das Volk befragen. Aber garantieren können wir nichts", erklärt Fraktionsvize Theresia Bauer die alte wie neue Parteilinie. "Es wäre falsch, Erwartungen zu wecken, die wir vielleicht nicht erfüllen können. Wir wissen ja nicht, welche Fakten die CDU/FDP-Koalition bis zur Wahl noch schafft", sagt auch die Abgeordnete Bärbl Mielich.

Als Warnbeispiel dient vielen das Kohlekraftwerk Moorburg, gegen das die Hamburger Grünen heftig zu Felde zogen - das aber nach gewonnener Wahl ihre Umweltsenatorin doch genehmigen musste. Ein Ausstieg war da formal offenbar nicht mehr möglich. Die Südwest-Grünen geben sich aber zuversichtlich, S 21 noch stoppen zu können. "Dafür", sagt Bauer, "kämpfen wir."

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