Stuttgart

CDU wirft Grün-Rot Eingriff in S21-Polizeiarbeit vor

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei einzumischen.

CDU-Fraktionsvorstizender Hauk kritisiert Landesregierung. Foto: Bernd Weißbrod dpa

Stuttgart. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot den bereits geplanten Polizei-Einsatz für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten wieder abblase. «Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet», sagte Hauk am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Bahn habe Baurecht. Die Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. «Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt», kritisierte Hauk. Ein Sprecher des Innenressorts bestätigte: «Man will die Eilanträge abwarten, obwohl man das rechtlich nicht müsste.»

Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass Grüne und SPD dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen hatten, er habe der Polizei für den umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner am 30. September 2010 Anweisungen gegeben. Die damalige Opposition hatte deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hauk verwies insbesondere auf die Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den «Stuttgarter Nachrichten». Dort hatte Braun zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: «Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.»

Hauk forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, zu erklären, warum sich die Staatskanzlei in die Planung der Polizei einmische. Die Bauarbeiten im Schlossgarten können erst beginnen, wenn das Land die Flächen übergibt. Eines der Verfahren vor dem VGH ist ein Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Baumfällungen. Der BUND wirft der Bahn Fehler bei den geplanten Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz vor.

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