Neuer Streit um Stuttgart 21

Bund will Mehrkosten auf mehrere Schultern verteilen

Bund und Land sind in der Frage, wer die Zusatzkosten für die neue ICE-Strecke Wendlingen-Ulm trägt, uneins. Laut Vertrag muss der Bund dafür eigentlich geradestehen. Es gibt aber offenbar neue Gespräche.

Stuttgart/Berlin Der Bund will die erwarteten Mehrkosten für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht allein tragen. Das erklärte gestern ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebe in Gesprächen mit der Bahn und dem Land an, dass die Mehrkosten "im Verbund getragen werden". Später präzisierte Ramsauer: Er verlange kein Geld vom Land, nur die Bahn solle zahlen.

Derzeit finden auf Initiative Ramsauers vertrauliche Gespräche zwischen Bund, Bahn und der Landesregierung statt. Dabei soll es um die Verteilung zusätzlicher Kosten für das Bahnprojekt gehen. Die aktualisierte Kostenschätzung, die Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende Juli präsentiert hatten, geht von Gesamtkosten von knapp 2,9 Milliarden Euro für die Bahntrasse aus - 865 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Bahn und Landesregierung gingen bislang davon aus, dass der Bund entsprechend der Finanzierungsverträge von 2009 die Mehrkosten übernimmt. Laut der Vereinbarung muss der Bund über seinen Anteil von 925 Millionen Euro hinaus für sämtliche Kostensteigerungen allein aufkommen. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte, man gehe davon aus, dass der Bund seinen Anteil an dem Vertrag beisteuere. Auch der Sprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), äußerte diese Erwartung. Die Gespräche wurden auf Seiten des Landes nicht bestätigt.

Ramsauer setzt trotz der neuen Kontroverse und der anhaltenden Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhof - zweites Großprojekt im Rahmen von Stuttgart 21 - weiter auf das Vorhaben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt abgeblasen wird", sagte der Minister.

Der Chef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sieht indes Chancen, dass der Bahnhofsneubau gekippt wird. "Die Politiker und die Bahn haben sicherlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet", sagte er. Zudem habe die CDU im Land Angst, die Landtagswahl 2011 zu verlieren. Aus Sicht des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith hat das Projekt Chancen, die Wahl zu beeinflussen: "Dass Menschen auf Demonstrationen gehen, die zu den Wählergruppen von CDU und FDP gehören, muss die Koalition im Südwesten alarmieren." Die Proteste gingen weiter. Über 1500 Gegner demonstrierten vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und zogen anschließend zum Bahnhof. gha/rol/dpa/ddp