Interview zu Stuttgart 21 mit SPD-Vordenker Erhard Eppler

Als Stuttgarter OB könnte ich nicht mehr schlafen

"Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn ich Oberbürgermeister von Stuttgart wäre." SPD-Urgestein Erhard Eppler sorgt sich um den inneren Frieden im Land und fordert einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.

Erhard Eppler: Etwas verhindern, was das Klima in Baden-Württemberg ein Jahrzehnt lang belastet. Foto: Marc Weigert

Herr Eppler, bei Stuttgart 21 hat man das Gefühl, da rasen zwei Loks aufeinander zu. Sehen Sie als erfahrener und friedensbewegter Politiker noch einen Ausweg?

ERHARD EPPLER: Ich weiß nicht, wer da Recht hat. Ich bin auf all diesen Gebieten von der Geologie bis zu den Bahn-Fahrplänen kein Fachmann. Ich habe mich in der Sache bisher immer geweigert, etwas zu sagen. Ich glaube, etwas beitragen zu können zur Prozedur und zur Frage, was das für eine kommunale Demokratie bedeutet. Ich bin überzeugt, dass solche Großprojekte, die ein gutes Jahrzehnt brauchen, bis das Ergebnis sichtbar ist, sich nicht gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen lassen. Sogar wenn das ganze Entscheidungsverfahren juristisch korrekt abgelaufen ist.

Sie mischen sich also jetzt ein?

EPPLER: So ist es. Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn ich Oberbürgermeister von Stuttgart wäre. Ein ganzes Jahrzehnt oder noch länger in einer völlig vergifteten Atmosphäre, riesige Bauarbeiten, die natürlich ihre Unannehmlichkeiten haben für die Bevölkerung, das wäre für mich ein Alptraum.

Was schwebt Ihnen vor als Ausweg?

EPPLER: Der einzige Ausweg besteht darin, dass - in welcher Form auch immer - die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Ob das eine Volksbefragung ist, bei der dann beide Seiten bereit sind, sich zu fügen oder ob es sogar noch eine rechtliche Möglichkeit eines Volksentscheids gibt, das kann ich nicht beurteilen.

Aber das müsste mit einem Moratorium verbunden sein, denn sonst werden Fakten geschaffen?

EPPLER: In der Tat, das müsste mit einem Moratorium verbunden sein. Das ist auch eine gewisse Chance für die Befürworter. Sie sind der Meinung, sie hätten in der Sache immer alles richtig gemacht, aber in der Kommunikation fast alles falsch. Eine solche Abstimmung gibt Stadtverwaltung und auch der Landesregierung noch einmal die Chance, wirklich alle Argumente auf den Tisch zu legen und sie der Diskussion auszusetzen und an die Bevölkerung zu appellieren.

Sie haben kein politisches Mandat. Welche Rolle wollen Sie einnehmen?

EPPLER (lacht): Ich habe seit 28 Jahren kein politisches Mandat mehr und habe in diesen 28 Jahren trotzdem einiges bewirkt. . . Ich werde natürlich diejenigen, die die Mandate haben, niemals aus der Verantwortung entlassen. Aber möglicherweise muss jetzt jemand eine Initiative ergreifen, der sich bisher völlig herausgehalten hat. Ich hoffe, dass ich dazu auch einige Mitstreiter finden werde, so dass das nicht ganz auf meiner Schulter ruht.

Sie denken da an Mitstreiter aus beiden Lagern, Befürwortern wie Gegnern des Projekts?

EPPLER: Vor allem von denen, die sich bisher nicht festgelegt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass es aus den beiden Lagern dann nicht nur Ablehnung, sondern auch nachdenkliche Stimmen gibt und vielleicht sogar Zustimmung. Mein Eindruck ist, dass die Sorge um den sozialen Frieden auch in der Union viele Leute umtreibt. Insofern sind natürlich alle gemeint, die in dieser Sache Verantwortung tragen.

In Umfragen profitieren insbesondere die Grünen mit der Ablehnung von Stuttgart 21 im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2011. Die Parteien, die am Projekt festhalten, nehmen Schaden. Auch die SPD. Werden Sie mit der Initiative nicht zum Steigbügelhalter der politischen Gruppierungen, die auch aus wahltaktischen Motiven ein so großes Projekt aushebeln wollen?

EPPLER: Wenn ich das Ganze parteipolitisch beurteilen wollte, dann gibt es nur eine Partei, die im Blick auf die Landtagswahl ein Interesse daran haben könnte, dass es so weitergeht wie bisher. Dass die einen sagen "Augen zu und durch" und die anderen "Auf keinen Fall": das sind die Grünen. Aber es gibt auch von den Grünen Zeichen, dass ihnen dabei nicht wohl ist.

Sie denken an Kretschmanns Angebot eines runden Tisches?

EPPLER: Ja. Es mag ja sein, dass die SPD, meine Partei, bei alledem zwischen die Mühlsteine geraten kann, aber das eigentlich Sensationelle an der Sache ist doch, dass die Union, die dieses Land seit 1952 in Erbpacht genommen hat, um ihre Regierungsmehrheit bangen muss. Insofern könnten Sie mich auch für einen Agenten der Union halten. Ich habe in alledem keinen parteipolitischen Ansatz. Mir geht es darum, etwas zu verhindern, was das Klima in ganz Baden-Württemberg auf ein Jahrzehnt hinaus belasten wird.

Sie sind ein kluger Stratege. Das machen Sie nicht, ohne vorher schon sondiert zu haben, auch innerhalb Ihrer Partei. Gibt es Zeichen dafür, dass die SPD auf Ihre Linie einschwenkt?

EPPLER: Meine Antwort ist: Ja. Aber dies bedeutet keineswegs, dass es darüber Einigkeit gäbe. Sondern nur, dass auch in der Spitze der Landes-SPD nach einem Ausweg gesucht wird.

Das sture Festhalten an Stuttgart 21 trägt sicher derzeit zur Politikverdrossenheit bei. Würde es aber nicht auch zur Politikverdrossenheit beitragen, wenn man ein so großes Projekt nach so langer Beratung, nach der politischen und juristischen Entscheidung, jetzt wieder in Frage stellt und der Eindruck entsteht, in Deutschland kriegst du nichts mehr auf die Reihe?

EPPLER: Sie haben durchaus Recht. Nur an einer Stelle funktioniert diese Argumentation nicht: Nämlich da, wo man einen Volksentscheid hätte haben können, aber ihn nicht haben wollte. Da haben Juristen entschieden mit juristischen Kategorien.

Ein politischer Fehler?

EPPLER: Es gibt häufig in der Politik Entscheidungen, die juristisch einwandfrei, aber politisch falsch sind.

Gerade aus Ulmer Sicht besteht die Befürchtung, dass über den Streit um Stuttgart 21 das für die ganze Region überaus bedeutsame Projekt Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm mit unter die Räder kommt. Sehen Sie diese Gefahr?

EPPLER: Die Sorge ist berechtigt. Aber man muss sie abwägen gegen die Frage, was wird, wenn der Streit sich radikalisiert, wenn die friedliche Protestbewegung nicht mehr in der Lage ist, ihre Ränder wirklich zu kontrollieren. Und wenn zwei Drittel der Stuttgarter das Gefühl haben, hier passiert etwas, was wir eigentlich gar nicht wollen. Das ist, wenn man die schwäbisch-württembergische Demokratietradition ernst nimmt, für mich noch unerträglicher als all die Nachteile, die bei einem solchen Volksentscheid entstehen können.

Wird der Protest von Medien auf nationaler Ebene nicht hochstilisiert als Ausdruck wachsenden Unmuts des braven schwäbischen Bürgertums gegen die Obrigkeit? Die Bevölkerung hat in Wahlen entschieden, ob Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 die Mehrheit haben.

EPPLER: Sie hat indirekt eine Möglichkeit gehabt, darauf Einfluss zu nehmen. Die Stuttgarter haben ja ihre Kommunalwahl auch dazu genutzt, ihre Präferenzen klarzumachen. Aber es gibt selbstverständlich viele CDU- oder SPD-Wähler, die sagen, das bleibt meine Partei, auch wenn ich mich über diese Entscheidung ärgere. Ich glaube sogar, dass im 21. Jahrhundert die deutsche Demokratie ohne auch bundesweite Plebiszite in der Gefahr ist, zu verdorren.

Info Erhard Eppler (geb. 1926 in Ulm), war unter anderem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kirchentagspräsident. Von 1973 bis 1981 war er SPD-Landesvorsitzender. 1991 schied er aus der aktiven Politik aus.