Protest vor Mappus Amtssitz

2000 Demonstranten fordern Stopp der Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof

Gegner von Stuttgart 21 schlugen gestern vor dem Sitz der Landesregierung und dem Landtag Krach. In einer neuen Meinungsumfrage lehnen 51 Prozent das umstrittene Bahnprojekt ab, 26 Prozent sind dafür.

Stuttgart Rund 2000 Teilnehmer protestierten gestern vor dem Sitz der Landesregierung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Hausherr Stefan Mappus, dem der Protest galt, war allerdings außer Haus auf Wahlkampftour. Die Demonstranten machten trotzdem wieder auf ihr Anliegen aufmerksam - mit ohrenbetäubendem Lärm.

Bis zum Bodensee, wo Mappus im Rahmen seiner CDU-Sommertour gestern Vorwahlkampf machte, drang der Radau zwar nicht, wohl aber dessen Folgen: Die Hamburger Illustrierte "Stern", die der Protestbewegung schon deshalb breiten Raum widmet, weil demonstrierende Schwaben im Norden besonders exotisch wirken, präsentierte eine Umfrage, nach der 51 Prozent gegen das Bahnprojekt Stuttgart- Ulm sind und nur 26 Prozent dafür. Ein knappes Drittel der Wähler gibt überdies an, Stuttgart 21 sei für sie wahlentscheidend. In die Sonntagsfrage umgemünzt, so das Ergebnis der Umfrage, verlöre Schwarz-Gelb derzeit seine Mehrheit.

Die Union im Südwesten sackt demnach in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 37 Prozent ab, die Liberalen auf 6 Prozent. Das würde für eine rot-grüne Regierungsmehrheit reichen, obwohl die SPD von der Schwäche der Regierungskoalition nicht profitieren kann. Sie käme laut Meinungsforschern auf nur noch 24 Prozent - wie die Grünen. Die Linke würde mit vier Prozent hingegen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich ist deshalb optimistisch: die Umfrage sei ein sicheres Zeichen, "dass wir es schaffen können". Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf er vor, mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Schulterschluss zu üben, "obwohl es fast keine Gemeinsamkeiten mit der Union gibt". An Stuttgart 21 halte die Partei gleichwohl fest, obwohl angeblich 57 Prozent der SPD-Wähler dagegen sind. "Der Streit und die sichtbaren Bauarbeiten lassen unsere Wähler nicht kalt, aber es gibt eindeutige Beschlüsse der Partei", sagte Friedrich. Deshalb gelte es, die Menschen zu überzeugen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nimmt die Umfrage ernst, wertet sie aber als "Momenterfolg der Verhinderer angesichts der massiven Proteste in der nachrichtenarmen Zeit". "Am Ende bin ich überzeugt, dass die guten Argumente überzeugen", sagte er. "Der Politik hält man ja oft vor, sie würde nur bis zum nächsten Wahltag denken. Hier ist das absolut nicht der Fall."

Während gestern vor dem Regierungssitz und in der Nähe des umzäunten Landtagsgebäudes erneut demonstriert wurde, gingen am Stuttgarter Hauptbahnhof die Abrissarbeiten am Nordflügel planmäßig voran. In Sachen runder Tisch ist die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zerstritten: Zwar haben das Aktionsbündnis, die "Parkschützer" und Umweltgruppen ihre Teilnehmer für das Gespräch benannt, das Mappus und Kretschmann zur Befriedung angeregt haben. Sie wollen aber nur mit den Projektbefürwortern reden, wenn der Bau des neuen Tiefbahnhofs gestoppt wird.