Gesundheitssystem braucht Neuanfang mit mehr Patientenrechten und Prävention

Zurück auf Stufe null

Die immer stärkere Ausrichtung des Gesundheitswesens an Wirtschaftlichkeit ist gescheitert. Das war Mehrheitsmeinung bei einem Podium des VdK zur Bundestagswahl. Allerdings fehlten die Kandidaten von CDU und FDP.

Tübingen. Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz, die als zuständige Sprecherin ihrer Fraktion an der Einführung des Gesundheitsfonds beteiligt war, und FDP-Bundestagskandidat Klaus Bucher hatten sich mit Hinweis auf andere Verpflichtungen entschuldigt. Zur Podiumsdiskussion „Gute Besserung – Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand“ kamen am Donnerstag an die hundert der fast 4000 Mitglieder des Tübinger VdK-Kreisverbands und andere Interessierte ins „Casino“.

Moderatorin Beate Rau sprach von einer „Dauerbaustelle Gesundheitspolitik“. Patienten fürchteten eine „Zwei- oder drei-Klassen-Medizin“, Ärzte protestierten gegen sinkende Honorare. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gestalte sich als Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Und die Kliniken litten mitsamt dem Pflegepersonal unter Fusionen und Fallpauschalen.

„Das Vertrauen in das Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren zerstört worden“, sagte Roland Sing in bitterem Ton. Der Vizepräsident des VdK Deutschland und Vorsitzende des Landesseniorenrats zählte eine lange Reihe von Missständen auf. Es habe eine „ungeheure Zentralisierung“ gegeben. Die Unsicherheit zeige sich auch im Streit um Honorare. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sage, es sei genug Geld da, die Kassen behaupteten das Gegenteil. Leidtragende seien Beitragszahler und Patienten, denen auch noch Zusatzbeiträge drohen, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg: „Wir haben Rechtsansprüche im Gesetz, die nicht mehr erfüllt werden.“

„Die Medizin hat sich ökonomisiert, das Menschliche kam zu kurz“, bestätigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Alle Reformen hatten Einsparungen zum Ziel, nun sei das Vertrauen zerstört. Es sei extrem schwer, im Spannungsfeld von Politik und Markt, von Ärzteorganisationen, Kassen und Unternehmen Lösungen zu finden, die Politik sei vor den großen Lobbyorganisationen eingeknickt.

Die Lösungsansätze der Grünen: Der Patient müsse in den Mittelpunkt gerückt und so mit Rechten ausgestattet werden, dass er auf Augenhöhe agieren kann. Eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten müsse mehr Geld in das System bringen.

Aus Sicht von SPD-Kandidat Martin Rosemann lässt sich der Konflikt zwischen knappen, von Arbeitehmern aufgebrachten Mitteln und den Ansprüchen nur durch Kompromisse lösen. Auch er plädierte für mehr Patientenrechte und eine Bürgerversicherung: „Wir müssen diskutieren, was uns das Gesundheitssystem wert ist.“

Heike Hänsel (Linke) sah es „als Grundfehler, dass man das Gesundheitswesen einnahmeorientiert konzipiert hat“, statt es an seinen Aufgaben auszurichten. In sieben Jahren rot-grüner Regierung sei keine Rede von einer Bürgerversicherung gewesen, hielt sie ihren Vorrednern vor. Stattdessen habe man die paritätische Finanzierung aufgegeben. Sie müsse wieder eingeführt werden.

„Wir sind an der Front Vollstrecker der Kostendämpfung geworden“, klagte die Tübinger Hausärztin Dr. Susanne Blessing. „Inzwischen heißen wir nicht mehr Arzt, sondern Leistungserbringer.“ Die meisten Medizinstudenten gingen nun lieber ins Ausland, als eine Praxis zu übernehmen. Blessing forderte weniger Bürokratie und „eine komplette Umstrukturierung des Systems“.

Doch wie könnte sie aussehen? Es wurde über Hausarztmodelle und medizinische Versorgungszentren auf freiwilliger Basis diskutiert, über Arzneimittelpreise (der VdK fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent), eine Positivliste und die Abschaffung von Doppelstrukturen. In der Publikums-Runde waren vor allem Mehrfachluntersuchungen und die Gesundheitskarte Thema, die Sing gefordert, Blessing dagegen abgelehnt hatte. Am meisten Sorgen machten die knappen Mittel und der starke Einfluss der Lobbyisten.

Hermann wandte sich gegen Budgets und Pauschalierung: „Das Gesundheitswesen ist ein öffentliches Gut. Es muss demokratisiert und transparenter werden, und es entzieht sich der Profitlogik.“ Rosemann forderte „eine gute und vernünftige Prävention“ schon in Schulen und Kindergärten als staatliche Aufgabe, aber auch in den Betrieben. Hänsel erinnerte daran, dass chronische Krankheiten zunähmen und Menschen in unteren Einkommensschichten eine um zehn Jahre verkürzte Lebenserwartung haben: „Gesundheit ist eine soziale Frage.“ Es könne nur solidarische Antworten auf sie geben. Wettbewerb habe bei den Kassen nichts verloren.