Da stimmt etwas nicht

Tübinger CDU fordert Untersuchungskommission zur Mühlstraße

Für die CDU im Tübinger Rat muss das „Planungsdesaster in der Mühlstraße“ noch ein politisches Nachspiel haben: Sie fordert die Einrichtung einer Untersuchungskommission.

Für die CDU der „traurige Höhepunkt“ des „Planungsdesasters“ in der Mühlstraße: der ihrer Ansicht nach „gescheiterte Fahrversuch“ am 21. November. Archivbild: Ulmer

Tübingen. „Fehler passieren, das ist menschlich“, heißt es in der Presseerklärung, mit der sich Fraktionschef Ulrich Latus und der Stadtverbandsvorsitzende Arnold Oppermann gestern an die Öffentlichkeit wandten. Die Fehler in der Mühlstraße jedoch, die OB Boris Palmer zu relativieren suche, gehen nach Ansicht der CDU weit über das tolerierbare Maß hinaus – „sprengen jeden Rahmen“.

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Das „Planungsdesaster“, das zuletzt „durch die gescheiterten Fahrversuche der Busse einen weiteren traurigen Höhepunkt erleben musste“ ist für die CDU „ein weiteres eklatantes Zeichen dafür, dass in der Spitze der Tübinger Verwaltung etwas nicht stimmt“. Die größten Defizite sehen Latus und Oppermann in der „überforderten Bauverwaltung“. Deshalb verlangen sie, dass bei der anstehenden Baubürgermeister-Wahl „eine versierte Fachkraft außerhalb der Tübinger Verwaltung“ favorisiert wird. Denn ein hausinterner Bewerber werde es nicht schaffen, all das, was schiefgegangen sei, lückenlos aufzuklären.

Außerdem fordert die CDU, dass „Verschönerungsmaßnahmen und Baumpflanzungen in der Mühlstraße“ bis auf weiteres zurückgestellt werden. Begründung: „Zunächst muss rechtssicher ermittelt werden, welche Fahrbahnbreite tatsächlich und rechtlich benötigt wird!“ Höchste Priorität müsse jetzt die „Vermeidung von schwersten Unfällen mit nicht absehbaren Folgen“ haben.

Und schließlich beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung einer „gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur zufriedenstellenden Aufklärung der Pleiten und Pannen“ in der Mühlstraße. Dazu legten Latus und Oppermann gleich eine ganze Reihe von detailliert zu klärenden Fragen vor. Sie reichen von den zunächst falsch gesetzten Randsteinen, bis zur grundsätzlichen Erörterung der „Entscheidungswege innerhalb der Stadtverwaltung“.

Bisher gab es im Tübinger Rathaus noch nie eine „gemeinderätliche Untersuchungskommission“. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist dieses Instrument auch gar nicht vorgesehen. Trotzdem steht der Einberufung einer solchen Kommission laut Hauptamtsleiter Jochen Großhans rechtlich nichts entgegen: „Der Gemeinderat entscheidet frei darüber, wie er seine Arbeit gestaltet.“