Kurz vor Öffnung der Wahllokale holte die Grüne Partei eines ihrer wichtigsten Zugpferde nach Tübingen. Der ehemalige Bundesumweltminister und derzeitige Fraktionschef Jürgen Trittin trat im Tübinger Casino vor dreihundert Zuhörern zum wahlkämpferischen Heimspiel an.
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Ulla Steuernagel
Tübingen. Auch wenn er derzeit ständig im Südwest-Wahlkampf unterwegs ist, so weiß der bekennende „Fischkopp“ Jürgen Trittin sehr genau, wo er gerade ist. In Tübingen, „bei Winne“ (seinem Bundestagskollegen Winfried Hermann), war er ohnehin schon mehrfach zu Gast. Er erinnert sich noch mit gespielter Empörung an einen Auftritt im Jahr 2002, bei dem seine Parteifreunde ihm eine „Wasserflasche ohne Pfand“ serviert hatten.
In diesem Wahlkampf hat der 56-Jährige, der von 1998 bis 2005 Umweltminister im Schröder-Kabinett war, ein Thema, das die erbitterten Pfanddebatten von einst zum harmlosen Geplänkel macht. Die Katastrophe von Fukushima war selbst für den Mann, der sieben Jahre für die Reaktorsicherheit in Deutschland verantwortlich war und das Atomausstiegsgesetz auf den Weg gebracht hatte, ein Ereignis, mit dem er, wie er versicherte, nie gerechnet hätte: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass in einem Hightech-Land wie Japan sechs Reaktorblöcke ausfallen könnten.“ Womit er nebenbei deutlich machte, wie wenig er in einer derart ernsten Situation zur Rechthaberei neige.
Wenn es denn eine Partei gebe, die sich nicht von populistischen Gedanken leiten lasse, dann die Grünen, sagt Trittin im Pressegespräch. Auch die grüne Parteispitze erfuhr die Meinung ihres Elder Statesman Joschka Fischer zur deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat erst aus der Zeitung. Die Grünen, denen „Herumgeeiere“ vorgeworfen wurde, haben mittlerweile zu einer Position gefunden, die ungefähr so aussieht: Die Enthaltung Deutschlands als Mitglied ohne Vetorecht war ein klares Nein und ein Affront gegen die internationalen Verbündeten. Man hätte die Libyen-Resolution unterschreiben, aber das Flugverbot ausklammern sollen.
„Nie wieder sagen zu müssen, das hat uns der größere Koalitionspartner aufgehalst“, darauf hofft Jürgen Trittin für die Grünen im Lande. Links von ihm: der Tübinger Grünen-Landtagskandidat Daniel Lede Abal, daneben der Bundestagsabgeordnete der Grünen Winfried Hermann. Bild: Sommer
Mit Fragen militärischer Eingriffe haben es sich die Grünen nie leicht gemacht, betont Trittin. Anders als 2006, als sich die Partei für einen Kongo-Einsatz aussprach, „halten wir die Libyen-Aktion für nicht überlegt“.
Im voll besetzten Casino musste Trittin für grüne Positionen keine große Überzeugungsarbeit leisten – allenfalls Stärkung für die Endkurve und kurz bevor „ die Restlaufzeit der Regierung am Sonntag endet“.
58 Jahre hatte die CDU das Sagen in Baden-Württemberg. Es gebe nur ein Land auf der Welt, so Winfried Hermann zur Begrüßung, mit einer länger regierenden Partei: China.
Trittin konzentrierte seine Rede ganz auf die CDU, Ministerpräsident Stefan Mappus und Kanzlerin Angela Merkel. Anderen Politikern, dem „verwirrt umherguckenden“ Norbert Röttgen und dem „lust- und schmerzfreien“ Rainer Brüderle gönnte er nur kurze Auftritte. „Trittin macht schamlos Wahlkampf“ sei ihm von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vorgehalten worden. Schamlos, so Trittin dagegen, sei etwas anderes. Wenn etwa der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele der Jungen Union zurufe: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst jetzt kämpfen!“
Mappus trieb in die Laufzeitverlängerung
Trittin kokettierte dagegen mit rhetorischer Zurückhaltung. „Wenn die CDU nicht möchte, dass wir mit Energiepolitik Wahlkampf machen“, so sagte er mit todernster Miene, „dann können wir es auch mit Bildungspolitik tun.“ Er empfahl daraufhin den Konservativen, überhaupt einmal die Eltern anzuhören und einen Blick in niedersächsische Gesamtschulen zu riskieren. Wie es sie etwa unter katholischer Trägerschaft in der kleinen Gemeinde Duderstadt in seinem Wahlkreis Göttingen gibt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte sich weniger mit Eliteförderung beschäftigen, so seine Meinung, und mehr mit der Verbesserung der schlechten Bildungschancen und dem Fachkräftemangel in Deutschland.
Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, der staatlich subventionierte Niedriglohnsektor, Gewerbesteuer („Warum nur der Handwerker und nicht auch die große Rechtsanwaltskanzlei nebenan?“), Steuerschlupflöcher, Länderfinanzausgleich und Schuldenbremsen für staatliche Haushalte – all dieser Themen nahm sich Trittin mal mit wohlgesetzter Ironie, mal mit eindringlichem Ernst an.
Dann aber schaltete sich „notgedrungen“, so der Wahlkämpfer, das Leit- und Leidthema der Grünen, die Atomkraft, in seine Rede ein. Es fing an mit Mappus, der den Energiekonzern EnBW zum VEB, volkseigenen Betrieb, gemacht hat: „Ich kenne keinen Grünen, der so blöd gewesen wäre, die EnBW 18 Prozent überm Börsenwert zu kaufen!“ Und es blieb bei Mappus: „Er war es, der die Regierung zu einer Politik der Laufzeitverlängerung getrieben hat.“ Die drei Moratoriums-Monate dienen für Trittin nur einem Ziel: „über den nächsten Sonntag zu kommen“.
Die CDU gehöre auch wegen ihrer Blockadehaltung beim Ausbau erneuerbarer Energie abgewählt, sie sei die „Dagegen-Partei“. „In Baden-Württemberg“, so Trittin unter großem Applaus, „wird jetzt darüber entschieden, ob das Ende des Atomzeitalters endlich eingeläutet oder nur ethisch darüber reflektiert wird.“