CDU rügt Palmer

Rat für den OB: Erziehen statt einpeitschen!

Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat den Oberbürgermeister gerügt und an seine Amtspflichten erinnert.

Tübingen. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 sei Boris Palmer wiederholt öffentlich bei Kundgebungen aufgetreten und habe dort den „Einpeitscher der Gegner“ gegeben. Indem er sich als amtierender OB in „die Belange einer anderen Stadt einmische“, teilt die CDU schriftlich mit, lasse er es an Zurückhaltung fehlen und er schade dem Ansehen der Universitätsstadt.

Ziel der Rüge sei es nicht, so die von CDU-Stadtrat Ulrich Latus unterzeichnete Erklärung, Palmer von seiner „falschen Meinung“ zu einem „zukunftsweisenden und ökologisch sinnvollen“ Projekt abzubringen. Zu beklagen sei jedoch, dass der OB seine „persönliche Meinung ohne Mandat des Gemeinderats“ verbreite.

Die CDU empfiehlt Palmer, der seit Monatsanfang in Elternzeit ist, dass er während dieser Zeit „allenfalls Termine wahrnimmt, die seiner Aufgabe als Tübinger OB entsprechen“. Nach der Hälfte seiner Amtszeit sei festzustellen, dass OB Palmer „von seinen groß angekündigten Zielen“, zum Beispiel von den Stadtbausteinen, „so gut wie nichts“ umgesetzt habe.

Es sei offensichtlich, dass Palmer mit „ständigen persönlichen Profilierungen“ versuche, sich „um einen anderen Posten zu bewerben“. Das solle er lassen und sich auch aus dem „Possenspiel grüner Landespolitiker“ heraushalten. Die Tübinger CDU rät Boris Palmer also, sich während seiner Auszeit auf „familiäre Erziehungsaufgaben zu konzentrieren“. ec