Kritik am konzernförmigen Staat

Politik und Profit für wenige

Die Demokratie erodiert, warnt der Kölner Publizist Werner Rügemer. Statt der gewählten Volksvertreter/innen bestimmten ganz andere Akteure die Politik: ein weltweit agierendes Heer von Beratern.

Werner Rügemer

Tübingen. Seit der Wende haben sich internationale Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Investmentbanken auch in Deutschland ins „Zentrum der Macht“ vorgearbeitet, sagt der Kölner Publizist Werner Rügemer. Am Dienstagabend sprach er vor rund 40 Interessierten im Schlatterhaus. Eingeladen hatten die Attac-Gruppe Tübingen und der Ortsverein der Gewerkschaft Verdi. Der Referent gehört dem wissenschaftlichen Beirat von Attac an.

Rügemer bezeichnet die Berater als „zivile Privatarmee des neoliberalen Kapitalismus“, die demokratische Prinzipien immer effizienter umgehe – zugunsten des eigenen Profits, der eigenen Unternehmensinteressen. Deshalb entspreche die politische Verfassung der Bundesrepublik inzwischen nicht mehr der einer Demokratie, sondern eher einer „Demokratur“, einer „Diktatur der Berater“.

Als einen Nebeneffekt ihres Einflusses diagnostizierte Rügemer, dass die bundesdeutschen Parteien sich einander programmatisch immer mehr anglichen. Hinzu kommt: Außer der Linken ließen sie sich sämtlich von derselben großen Steuerprüfer-Firma beraten. Dieser Profilverlust verstärke das verbreitete politische Desinteresse.

Einer demokratischen Kontrolle müssten sich die Experten aus der Privatwirtschaft nicht stellen, sagte der Referent. „Sie sind nicht gewählt. Dafür sind sie auch viel freier.“ Die Empörung unlängst über CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – er hatte sich einen Gesetzentwurf zur Bankeninsolvenz von einer britischen Anwaltskanzlei formulieren lassen –, habe nur öffentlich gemacht, was sich gewöhnlich im Verborgenen abspiele, so Rügemer.

Das Modell für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn stamme von einer großen US-amerikanischen Investmentbank, berichtete der Publizist. Danach gelte die Bahn dann als besonders attraktiv für Aktionäre, wenn sie über möglichst viel Eigenkapital verfüge, sagte Rügemer. Unter diesem Druck investiere die Bahn seit Jahren deutlich weniger in Instandhaltung oder Signalanlagen. Die Auswirkungen zeige das derzeitige Debakel der Berliner S-Bahn.

Dass die Berater zunehmend nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch Staaten, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu ihren Kunden zählten, habe Folgen, so Rügemer: „Der Staat nähert sich immer mehr einem Konzern an.“ Eine vorrangige Profit-Orientierung führe zu „einer starken Hierarchisierung“ zwischen „Leistungsträgern“ und abhängig Beschäftigten oder Arbeitslosen.

Unternehmens-Kosten auf den Staat verlagern

Als Konzernstrategie für höhere Produktivität mit weniger Personal setzten Unternehmensberatungen auf (Massen-)Entlassungen und auf Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Mitarbeiter: „Wer bleibt, muss mehr arbeiten und bekommt weniger als zuvor dafür bezahlt.“ Als leitendes Prinzip gelte: „Kosten auf andere verlagern, aus dem Unternehmen heraus – beispielsweise auf den Staat“, sagte Rügemer. Im Extremfall des aktuellen Beinahe-Crashs des Finanzsystems musste der Staat als Garantieschuldner einspringen.