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Fahrzeug-Gutachter ist aus dem Verkehr gezogen

Plakettenbetrug in großem Stil

Fast 1000 Fahrzeughalter aus dem Kreis Tübingen müssen mit Post vom Landratsamt rechnen. Darin werden sie aufgefordert, ihr Auto bei einer TÜV-Prüfstelle nachuntersuchen zu lassen. Der Grund: Einem Gutachter einer anderen Prüforganisation wird Plakettenbetrug vorgeworfen.

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Ulla Steuernagel

Kreis Tübingen/ Reutlingen. Der Golf ist ein Modell aus dem Jahr 1995 und sieht schon etwas ramponiert aus. Ein Tübinger Vater (Name der Redaktion bekannt) hätte ihn für seinen Sohn gewiss nicht gekauft, wenn er nicht das beruhigende Prüfzeichen gehabt hätte, und die nächste Hauptuntersuchung (HU) erst im März 2014 fällig geworden wäre. Außer Rost, so steht es im Gutachten, das dem Käufer vom Vorbesitzer ausgehändigt wurde, seien keine Mängel zu beanstanden.

Zur Hauptuntersuchung eines Fahrzeugs gehört auch, dass sich der Prüfer, wie dieser ... Zur Hauptuntersuchung eines Fahrzeugs gehört auch, dass sich der Prüfer, wie dieser Kfz-Mechaniker, vom ordnungsgemäßen Zustand der Achsen überzeugt. Bild: Sommer

Einige Monate nach dem Kauf sieht die Sache anders aus. Den Golf-Halter erreichte ein Brief vom Landratsamt Tübingen. Der Mann wird darin aufgefordert, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs erneut prüfen zu lassen. Die Kriminalpolizei Esslingen ermittle im Fall eines Prüfingenieurs, der 2011 und im ersten Quartal 2012 „in größerem Umfang“ Fahrzeugen Plaketten ausstellte. Und dies, obwohl sie erhebliche Mängel aufwiesen „oder sogar als verkehrsunsicher einzustufen“ seien. Geprüft wurde auch in Werkstätten, die keine Zulassung dafür haben, also kein anerkannter „Prüfstützpunkt“ sind.

Schon im März war, wie das TAGBLATT berichtete, der Prüfingenieur, ein 58-jähriger Reutlinger, aufgeflogen und von der Polizei festgenommen worden. Mehr als 100 000 Euro hatte man in seinem Auto gefunden. Drei Autowerkstätten in Filderstadt und Echterdingen waren durchsucht und zwei der Betreiber von der Polizei festgenommen worden.

Der Gutachter war für eine der amtlich anerkannten Prüforganisationen tätig, die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen (GTS). Seine Spur zieht sich nun durch mehrere Kreise: Tübingen, Reutlingen, Esslingen, Ludwigsburg, Böblingen und Göppingen nennt Pressesprecherin Christine Menyhart von der Kripo Esslingen. Hier schätzt man, dass 2000 bis 2500 Fahrzeughalter betroffen sind.

Bestechung und Bestechlichkeit

Gegen den Gutachter wird wegen Bestechlichkeit und falscher Beurkundung ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wird voraussichtlich nicht vor Jahresende abgeschlossen sein. Im Kreis Tübingen haben fünf und im Kreis Reutlingen vier Autowerkstätten mit dem Prüfer regelmäßig zusammengearbeitet und stehen nun im Verdacht der Bestechung und Anstiftung zur Falschbeurkundung. Werkstätten, die Autos mit solchen Plaketten verkauft haben, werden möglicherweise wegen Veräußerungsbetrugs belangt.

800 bis 1000 Fahrzeughalter können laut Verkehrsministerium allein im Kreis Tübingen Opfer des Plakettenschwindels geworden sein. Doch noch sind nicht alle Briefe mit der Aufforderung zur Nachuntersuchung verschickt, die Ermittlungen fördern weitere Fälle zutage.

Ein Mitarbeiter der GTS, der ungenannt bleiben will, vermutet eine Gesamtzahl von rund 8000 Fahrzeugen, die der Gutachter in den anderthalb Jahren geprüft oder eben nicht geprüft hat. Der Reutlinger Ingenieur war einer von insgesamt 30 Prüfern bei der GTS, er ist inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen, aber aus dem Verkehr gezogen worden.

Sein GTS-Kollege beklagt allerdings Ungereimtheiten in dem gesamten Fall. Schon „seit Oktober“ seien die Ermittlungsbehörden „an der Sache dran“ und hätten „billigend in Kauf genommen, dass weiterhin verkehrsunsichere Fahrzeuge für den Verkehr zugelassen werden“. Dass Prüfer große Mengen an Fahrzeugen in kurzer Zeit bewältigen, spreche für ihn übrigens noch nicht zwingend gegen eine gründliche Kfz-Untersuchung. „Man kann das auch in sechs bis sieben Minuten machen“, sagt der GTS-Mitarbeiter.

Für die Kontrolle der Gutachter ist die jeweilige Organisation zuständig, bei der sie arbeiten. Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer der Kfz-Innung im Land, sieht darin einen Webfehler. „Besser wäre es, wenn, wie in anderen Bundesländern auch, die Innung diese Überprüfungen übernähme.“ Bei den Abgasuntersuchungen mache sie das ja auch.

Man könne keinen Prüfer 24 Stunden überwachen, heißt es dagegen bei der Karlsruher GTS-Zentrale. Von Verletzungen der Kontrollpflicht könne keine Rede sein und für Regressforderungen sei man ebenfalls nicht die richtige Adresse. Hier sieht man eher ein Problem darin, dass der TÜV Süd nun die ganzen Nachuntersuchungen übernimmt und daran rund 400 000 Euro verdienen werde. Wobei diese Zweitprüfung nur den Zeitraum der schon ausgestellten Plakette betrifft.

Die Kosten für die Nachuntersuchung, auch dies erfährt der Tübinger Golf-Käufer in dem Brief vom Landratsamt, muss er selber tragen. Geschädigten wird empfohlen, sich an die Kripo Esslingen (Telefon 0711 / 39 90 509) zu wenden.

TÜV Süd macht die Nachuntersuchungen
Mit dem TÜV verhält es sich ähnlich wie mit Tempo-Taschentüchern. Beide wurden zum Gattungsbegriff. Dabei ist der TÜV mittlerweile aber nur eine Prüfungsorganisation unter anderen wie etwa Dekra oder GTÜ. Der TÜV besitzt zwar kein staatliches Prüf-Monopol mehr, doch der TÜV Süd ist nach wie vor in Baden-Württemberg die amtlich beauftragte Technische Prüfstelle, die der Gebührenordnung unterliegt, und mehr Kompetenzen als die anderen Organisationen hat. Somit wurde er auch vom Ministerium mit der Plaketten-Nachuntersuchungen beauftragt.


18.08.2012 - 08:38 Uhr | geändert: 18.08.2012 - 09:25 Uhr

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