Landesparteitag: Klar zum Ändern

Piratenpartei nahm in Tübingen Kurs auf den Landtag

Aufbruchstimmung mit Internet und Popcorn: Am Wochenende war in Tübingen Landesparteitag der Piratenpartei, die 2011 in den Stuttgarter Landtag einziehen will.

Tübingen. Vor der Hepper-Turnhalle flatterte die Parteiflagge, Mitglieder bauten hölzerne Piratenschiffe für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Im Foyer gab es Popcorn und Pizza, Red Bull und Cola. Im Saal hockten an drahtlos vernetzten Laptops 174 Mitglieder. Darunter vor allem Jüngere, deutlich mehr Männer als Frauen. Es gab Jubel nach Abstimmungen, Zwischenrufe, sie sprangen auf und klatschten ab. Das Durchschnittsalter der Piraten liegt unter 30 Jahren. Bundesweit haben sie rund 12 000 Mitglieder, 1500 in Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2009 holte die drei Jahre zuvor gegründete Partei aus dem Stand zwei Prozent.

Ohne Internet geht gar nichts (siehe Kasten). „Für mich als Oldie hat die Umstellung lang gedauert“, erzählte Pressesprecher Frank Eric Stockmann. Der 47-jährige Reutlinger coacht Führungskräfte im Stress-Management und bringt ihnen bei, nicht so viel im Netz zu sein. Die Piraten hingegen seien „bis zu 18 Stunden am Tag“ im Internet. „Hier telefoniert niemand mehr. Telefon ist für den Notfalldienst, alles läuft online“, sagte Stockmann.

Noch kann jedes einfache Mitglied direkt zum Parteitag kommen. Viele trugen Piraten-T-Shirts mit Aufdrucken wie „Klar zum Ändern“. „Das ist die erste Partei, die meine Interessen abdeckt“, sagte der 18-jährige Abiturient Dennis aus Stuttgart. Und: „Was die Partei sagt, ist, was die einzelnen Mitglieder sagen.“ Im Netz wird viel mit Pseudonymen kommuniziert, der Stuttgarter Schüler Simon trug seinen Chat-Namen „nocturnal“ auf dem Namensschild. Er erklärte: „Alle Themen der Piraten entsprechen zu hundert Prozent meiner Meinung.“

„Die etablierten Parteien haben mich nicht mehr angesprochen“, begründete Jens Rehr, 36, aus Ehningen bei Böblingen, seinen Wechsel. Den selbstständigen Auto-Ingenieur stört, dass dauernd Gesetze beschlossen werden, die in Bürgerrechte eingreifen und darum beim Verfassungsgericht landen. Tübinger Landtagskandidat ist seit voriger Woche der 24-jährige Roman Kremer. Er warb für „Bildung, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung“. Die Piraten wollen die Studiengebühren abschaffen, fordern Bekämpfung der Internet-Kriminalität, anstatt Bürger „unter Generalverdacht“ zu stellen, stehen für direkte Demokratie. Sie wollen den Datenschutz stärken, fordern Transparenz. Nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, auch bei den tatsächlichen Kosten der Atomenergie.

Kremer studiert in Tübingen Rhetorik, Politik, evangelische Theologie und Informatik. Er lernte die Piraten beim Auslandssemester in deren Herkunftsland Schweden kennen. Früher war Kremer bei der FDP, er saß im Landesvorstand der Jungen Liberalen. Dann störte ihn, dass sich dort die wirtschaftsliberale Richtung durchsetzte. Jetzt engagiert er sich bei den Piraten für Bürgerrechte: „Wir sind eigentlich die Partei, die die FDP sein sollte.“

Bisher kam die Kritik, dass die Piraten nur Bürgerrechts-Themen abdeckten. Jetzt versprach der neugewählte Landesvorsitzende Sebastian Nerz: „Unser Wahlprogramm wird ganz anders sein als bei den etablierten Parteien.“ Der 26-jährige Nerz studiert in Tübingen im 14. Semester Bioinformatik. Der Parteitag beschloss gestern, dass der Gottesbezug aus Landesverfassung und Schulgesetz gestrichen werden soll. Die Piraten wollen das Bildungssystem umkrempeln, diskutieren Modellversuche mit kostenlosem ÖPNV. Ziel bei der Landtagswahl 2011 seien „fünf Prozent plus X“. Dafür sieht Nerz gute Chancen, denn „ein Großteil der Bürger kann sich mit der Politik nicht mehr identifizieren“.

Formalistischer Wortbeitrag bei der gestrigen Programmdebatte: „2.11 bezieht sich auf die Landesverfassung und 3.20 auf die Säkularisierung der Bildung.“ Rund 50 eng bedruckte Seiten umfassten die nummerierten Änderungsvorschläge. Dafür waren acht Stunden zu knapp, in einigen Monaten soll nun ein zweiter Parteitag folgen.

Demokratie mit Mumble und Piraten-Pad im Internet

Die Piratenpartei setzt auf direkte Beteiligung im Internet. Sie fordert auch, dass öffentliche Verwaltungen auf kostenlos zugängliche Computerprogramme umstellen. Aktuelle Infos: htttp://wiki.piratenpartei.de. Ihr Wahlprogramm haben die Mitglieder über Ostern in einer 84-stündigen „Mumble“-Konferenz entworfen. Mumble heißt englisch Murmeln. Bei dieser Mischung aus Telefonkonferenz und Online-Chat können Teilnehmer zeitgleich Texte verändern. Auch im so genannten „Piraten-Pad“ können beliebig viele Computerbesitzer parallel an einem Text arbeiten.