Boris Palmer will den Kohlemeiler kippen

Neue Lage für Brunsbüttel nach Regierungswechsel

Mit dem „aktiven Abwarten“ beim geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel ist es vorbei. Die Tübinger Stadtwerke werden bei der Südweststrom für die Beendigung des auf drei Milliarden Euro veranschlagten Projekts stimmen.

Tübingen. Dem umstrittenen 1800-Megawatt-Kraftwerk des Südweststrom-Verbunds an der Elbmündung kamen (wie berichtet) schon mehrere Kapitalgeber abhanden. Am 19. Juli wird sich voraussichtlich die Südweststrom Kraftwerks GmbH insgesamt von diesem Projekt verabschieden.

Seit mehr als anderthalb Jahren, so Tübingens OB Boris Palmer auf TAGBLATT-Anfrage, wurde nichts mehr in das Milliardenprojekt investiert. Bis Ende dieses Jahres läuft ein Moratorium. Es war 2010 beschlossen worden, um abschätzen zu können, ob sich die Rahmenbedingungen noch ändern. „Die Politik entscheidet, welche Energien sich lohnen und welche nicht“, sagt Palmer. Wegen der Energiewende sei es „nicht mehr rentabel“, neue Kohlenmeiler zu bauen und zu betreiben. Aus diesem Grund hat sich schon im März (wie berichtet) die Schweizer Firma Repower als Kapitalgeber von dem Projekt verabschiedet.

Die Tübinger Stadtwerke (SWT) wollten sich sieben Megawatt – das sind etwa 0,4 Prozent – an dem Steinkohlekraftwerk mit zwei Blöcken in Brunsbüttel sichern und damit rund ein Zehntel des örtlichen Strombedarfs decken. Trotz vieler massiver Angriffe von inner- und außerhalb der Grünen und der Aufforderung auszusteigen, hat Palmer als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Projekt bisher immer verteidigt. „Die Entscheidung war sachlich richtig“, sagt er erneut, obwohl er grundsätzlich „Kohlekraftwerke für falsch hält“.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sorgte für Bewegung in der stillstehenden Angelegenheit. Während die alte schwarz-gelbe Landesregierung dem Projekt positiv gegenüberstand, lehnt die seit dem 12. Juni regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband „auf Druck der Grünen“, so Palmer, neue Kohlekraftwerke ab. Sie will deshalb die bestehenden Grundstücksoptionen nicht mehr verlängern.

Das hat Folgen. Sie muss, so Palmer, die Grundstücke entweder kaufen – oder das Vorhaben beenden. Für den SWT-Aufsichtsratsvorsitzenden ist die Marschrichtung klar: Die Geschäftsführung der Stadtwerke werde in der Gesellschafterversammlung der Südweststrom am 19. Juli „für ein Ende des Projekts stimmen“, sagt er.

Dass er selbst „politisch einen hohen Preis bezahlt hat“, zählt für Palmer nicht. Den persönlichen Ärger müsse er hinnehmen. Vorrang hat für den Aufsichtsrats-Chef jetzt „der Schutz der Kasse der Stadtwerke“. Die sind bei der Südweststrom mit einer Einlage von 350 000 Euro dabei. Palmer geht davon aus, dass „ein Teil des Geldes“ zurückfließt.

„Ich bin natürlich erleichtert, dass jetzt der schwarze Fleck auf meinem blauen Anzug weg ist“, sagt Palmer. Und wie geht es bei den Tübinger Stadtwerken weiter? Sie würden „sicher kein Projekt dieser Art mehr anfangen“, sagt er. Es muss weiter Strom zugekauft werden. Mittelfristig müsse der Bedarf aber umweltfreundlich – also durch Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien – gedeckt werden.

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