Diese Präsidentenwahl war aufregend, erkenntnisreich und komplex. Sie bot Anschauungsunterricht in praktischer Demokratie - und sie hat allen Beteiligten Lektionen erteilt.
Lehre 1: Der Bundeskanzlerin und ihrem Regierungslager ist es nicht gelungen, mit der Kür Christian Wulffs zum Staatsoberhaupt einen Neustart zu verbinden. Angela Merkel hat weder die Stimmung in ihrer eigenen Partei realistisch eingeschätzt noch die richtigen Worte gefunden, um die Reihen rasch zu schließen. Die CDU-Vorsitzende führt und motiviert ihre Partei so wenig wie die Koalition. In den letzten Monaten hat sich ein erhebliches Frust- und Widerstandspotenzial angehäuft, das die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb einschränkt. Der schleichende Erosionsprozess in der Koalition ist also nicht beendet.
Lehre 2: Die Opposition hat mit den Muskeln gespielt, aber am Ende der bürgerlichen Mehrheit keine strategische Niederlage beibringen können. SPD und Grüne bildeten eine schlagkräftige Einheit, doch ohne die Linkspartei reichte es nicht zum Aushebeln von Schwarz-Gelb. Die Linke verweigerte sich nicht nur dem rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck, sondern vergab zugleich die Chance, ihre SED-Vergangenheit hinter sich zu lassen und vorbehaltlos in der parlamentarischen Wirklichkeit der Bundesrepublik anzukommen. Damit droht der Linkspartei eine Zerreißprobe und der rot-rot-grünen Machtperspektive im Bund für 2013 das vorzeitige Aus.
Lehre 3: Die Medien haben in den vergangenen Wochen eine durchaus zwiespältige Rolle gespielt. Sie haben mehrheitlich den parteilosen Bewerber Gauck hofiert und den Eindruck erweckt, als sei das Rennen um Schloss Bellevue offen. Das war es - trotz des spannenden Verlaufs der Wahl - eben nicht, weil erstens die Regierungsmehrheit spätestens im dritten Wahlgang sicher und zweitens auszuschließen war, dass die Linkspartei doch noch zu Gauck überlaufen würde. Die von der Presse genährte Erwartung, der neue Bundespräsident werde jenseits von Parteikalkül und Machtinteresse gewählt, war illusionär und mit dem Risiko behaftet, dass neue Enttäuschung über die Politik und die Demokratie entsteht.
Lehre 4: Das Publikum hat an der Präsidentenwahl so viel Anteil genommen wie kaum je zuvor. In der Sympathie für den Quereinsteiger Gauck schlug sich eine verbreitete Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit und Nonkonformismus nieder, auch ein vitales Interesse an der Besetzung eines politischen Amtes. Das achtbare Ergebnis des unterlegenen Bewerbers zeigt, dass die Öffentlichkeit sehr wohl Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, selbst wenn diese nicht unmittelbar vom Volk getroffen werden. Das Rezept gegen Politikverdrossenheit heißt, sich einzumischen und seinen Willen zu bekunden.
Nur wenn alle Adressaten die Lehren aus der Präsidentenwahl beherzigen, werden ihnen weitere, zum Teil bittere Lektionen erspart bleiben. Die Kanzlerin muss verlorenes Vertrauen in ihre Führungskunst und die Gestaltungskraft der Koalition zurückgewinnen, sonst fällt Schwarz-Gelb in sich zusammen. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie disharmonische Revivalband sein will oder Machtfaktor im Fünf-Parteien-System. Die Medien sollten die Kluft zwischen Parteienstaat und Bürgern nicht dadurch vertiefen, dass sie falsche Erwartungen an die demokratischen Institutionen wecken. Und das Volk sollte seine Chancen auf Teilhabe an der öffentlichen Willensbildung stärker nutzen als bisher. Dann ist die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern, die am Ende den Zusammenhalt des Gemeinwesens bedroht, vielleicht doch noch zu stoppen. GUNTHER HARTWIG.
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