Rangelei vor dem Ratssaal

Kürzungsgegner verzögerten mit Sitzblockade Sparbeschlüsse

Solche Szenen gab es im Tübinger Rathaus seit der Studentenbewegung nicht mehr: 25 junge Gegner von Etat-Kürzungen hinderten den Gemeinderat gestern Abend im Anschluss an eine Kundgebung gut eine halbe Stunde mit einer Sitzblockade daran, den Ratssaal zu betreten.

Weil Demonstranten die Tür zum Tübinger Ratssaal blockierten, berief Oberbürgermeister Boris Palmer gestern Abend den Ältestenrat ein. Während er nach einem Ausweg aus dem Konflikt suchte, warteten Gemeinderatsmitglieder, Verwaltungsvertreter und Journalisten auf den Sitzungsbeginn.Bilder: Metz

Tübingen. Eigentlich war die Gemeinderatssitzung auf 19 Uhr angesetzt. Doch sie begann erst eine Stunde später. Oberbürgermeister Boris Palmer erteilte absprachegemäß einem Vertreter des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ das Wort, bevor er sie förmlich eröffnete. Das Bündnis hatte am frühen Abend bei einer Kundgebung vor dem Rathaus mit symbolisch aufgespannten Schutzschirmen gegen Einsparungen im städtischen Etat protestiert. Es forderte, die Vermögens- und Unternehmenssteuern zu erhöhen, statt bei den städtischen Beschäftigten, im Sozialbereich oder bei Kulturinitiativen zu kürzen.

Rettungs-Schirme aller Art – gegen Regen, gegen Sonne, für Marktstände – brachten viele der an die achtzig Teilnehmer gestern als symbolischen Schutz vor Kürzungen im Sozial- und Kulturetat der Stadt zur Kundgebung mit.

„Die Leute wollten durch zivilen Ungehorsam erreichen, dass Sie die kommunale Unterfinanzierung nicht heute schon einfach exekutieren“, erläuterte Tobias Kaphegyi vom Tübinger DGB-Arbeitskreis später im Ratssaal das Anliegen der Blockierer, zu denen auch Vertreter eines „Kommandos Robin Hood“ gehörten. Der Gemeinderat solle vielmehr selbst gegen Kürzungen protestieren und vor einschneidenden Sparmaßnahmen abwarten, wie sich die städtischen Finanzen entwickeln. Nach der jüngsten Steuerschätzung müsste Tübingen in diesem Jahr vier bis fünf Millionen Euro mehr einnehmen als veranschlagt.

Da Kaphegyi Boris Palmers Protest gegen Stuttgart 21 ins Spiel brachte, sah sich der OB zu einer Erklärung genötigt. Er habe als Person nie an einer Sitzblockade mitgewirkt. Er halte es zwar für „völlig legitim“, dass Kürzungsgegner Kundgebungen organisierten und Reden hielten. Doch wer Parlamente an ihrer Arbeit hindere, sei kein aufrechter Demokrat.

Die Blockierer selbst hatten das Rathaus bereits verlassen. Sie hatten sich am frühen Abend vor dem Ratssaal auf den Boden gesetzt und sich von keinem Argument bewegen lassen, die Tür freizugeben. Zu Rangeleien kam es, als Palmer mit Grünen-Stadtrat Arvid Goletz eigenhändig versuchte, Fahnenstangen an sich zu bringen, die in die Griffe der Tür zum Ratssaal gesteckt waren, damit sie sich nicht öffnen ließ.

Palmer berief den Ältestenrat ein, der schließlich drei Vertreter der Blockierer hinzuzog – um ihr politisches Anliegen in Erfahrung zu bringen, wie Ulrike Baumgärtner (AL/Grüne) erklärte, und – so Ulrich Latus (CDU) – einen Versuch der Beschwichtigung zu machen. Während sich die meisten Stadträte in die Kantine verzogen und die Abordnung noch mit dem Ältestenrat verhandelte, lösten die Demonstranten ihre Sitzblockade auf. „Wir wollen die Nacht nicht in Polizeigewahrsam verbringen“, sagte einer von ihnen.

„Wir brauchen unsere soziale und kulturelle Infrastruktur“, hatte Kaphegyi zuvor auf dem Marktplatz erklärt. Er verwies auf Steuersenkungen der rot-grünen Koalition, durch die dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro entgingen, und sprach von einem „Diktat der geleerten Kassen, nicht der leeren Kassen“.

„Die Sparorgien in Bund, Land und Kommunen werden immer mehr zu einer Reise durchs wilde Absurdistan“, kritisierte Emanuel Peter, Rottenburger Stadtrat der Linken. Die Kürzungsrunden im Tübinger Rathaus dienten im Wesentlichen dazu, „die Frage nach den Verantwortlichen der Krise, die Frage nach deren Beteiligung an den Kosten für die Krisenbewältigung zu vertuschen und zu verhindern“.

Durch den „Kleckerles-Katalog der Stadtspitze auf Kosten von Beschäftigten und Bürgern“ seien keine gesunden Gemeindefinanzen zu erreichen. Was die geplanten 10-Prozent-Kürzungen für die städtischen Beschäftigten bedeuten, schilderte Dorothea Maltasiadis von der Verdi-Betriebsgruppe: „Wir sind schon am Limit, und jetzt soll es weiter an unsere Substanz gehen.“