Kommunen schränken Wahlfreiheit ein

Kein teures Pflegeheim für Sozialfälle?

Geld oder Wahlfreiheit? Immer mehr Kommunen im Südwesten entscheiden sich zugunsten ihrer Kasse und schränken die Pflegeheimwahl für Sozialhilfeempfänger ein. Der Unmut darüber ist groß.

Pflegeheim in Weikersheim: Der Main-Tauber-Kreis gewährt Sozialhilfeempfängern nur den niedrigsten Satz plus zehn Prozent. Archivfoto

Karlsruhe Dürfen Sozialhilfeempfänger auf Staatskosten auch ein teures Pflegeheim wählen, während jene, die selbst zahlen, unter Umständen jeden Cent dreimal umdrehen müssen? Daran entzündet sich eine heftige Debatte, die zum Teil seltsame Blüten treibt. "Ich kenne einen Fall, wo einem Senior die Kostenübernahme wegen 2,30 Euro verweigert wurde", berichtet Thomas Schirmer. Er ist gesetzlicher Betreuer im Diakonieverein Karlsruhe. In immer mehr Landkreisen werde Bedürftigen die Kostenübernahme für das Heim ihrer Wahl verwehrt, sagt Schirmer. Dabei stehe ihnen die Wahl gesetzlich zu - solange sie nicht unangemessen sei. "Jeder meiner Kollegen hat ein bis zwei solche Fälle", sagt Schirmer.

Er sieht es als seine Aufgabe, den Senioren zu ihrem gesetzlichen Recht auf ihr Wunschpflegeheim zu verhelfen - vor allem dann, wenn die Betroffenen sonst Abstriche in Versorgung und Lebensqualität hinnehmen müssten. Während es in Stuttgart nur wenige Beschwerden gebe, prangern Landesseniorenrat und Diakonie Baden die Handhabung etwa in den Städten und Landkreisen Karlsruhe, Mannheim, Freudenstadt, Schwäbisch Hall und Main-Tauber an. "Wir führen derzeit Gespräche, um eine Besserung zu erreichen", berichtet eine Sprecherin der Diakonie.

Schirmer werde immer wieder mit Härtefällen konfrontiert. So sei ein nicht verheiratetes Seniorenpärchen auf zwei Heime an entgegengesetzten Enden einer Stadt aufgeteilt worden. Ein anderes Heim sei nach der Modernisierung plötzlich von der Gemeinde als zu teuer eingestuft worden, so dass einige Bewohner umziehen sollten. Jeder Umbau schlage sich auf die Heimkosten nieder, weil öffentliche Zuschüsse rar seien. Für die Senioren sei es jedoch hart, wenn sie danach aus ihrem vertrauten Umfeld und Freundeskreis gerissen würden. Er verstehe die finanziellen Zwänge der Kommunen, räumt Schirmer ein. Allerdings werde jeder einzelne Pflegesatz im Landespflegerat verhandelt, in dem auch ein Vertreter des jeweiligen Kreises sitze. "Genehmigte Sätze können per se nicht unangemessen sein", sagt er.

Gleiches bemängeln einige Sozialverbände. "Der Sozialhilfeträger sitzt mit am Tisch bei den Entgeltverhandlungen. Warum stimmt er dort einem Satz zu, der für ihn hinterher nicht mehr akzeptabel ist?", kritisiert etwa Ingrid Hastedt, Vorstand des Wohlfahrtswerks für Baden-Württemberg. Birgit Faigle vom Landesseniorenrat verurteilt das Verhalten der Sozialhilfeträger noch deutlicher: "Sie nutzen hier Notlagen aus." Dies sei ein Skandal und ein falsches Signal. Der Main-Tauber-Kreis veröffentlicht seine Pflegeheimrangliste sogar im Internet. Hier werden Senioren aufgefordert, zuerst die günstigsten Heime anzusprechen und gleich darauf hingewiesen, dass maximal der niedrigste Satz plus zehn Prozent gewährt wird. "Als wir das eingeführt haben, hatten wir ein großes Überangebot an Heimen, und allen hat die Heimaufsicht sehr gute Qualität attestiert", sagt die stellvertretende Sozialamtsleiterin, Nicole Schwarz. Im Zweifel werde aber immer nach den Bedürfnissen der Senioren entschieden. "Wir machen es uns nicht leicht." Dennoch gebe es Klagen, aber noch keine rechtskräftigen Urteile. "Uns geht es vor allem darum, ein Kostenbewusstsein zu wecken", sagt Schwarz. Es sei nicht fair, wenn sich Sozialhilfeempfänger frei ein Heim aussuchen könnten, ohne an Geld zu denken, während andere zum Teil aus Kostengründen Abstriche machen müssten. Habe jemand eine Weile selbst ein teures Heim bezahlt, werde er aber auch dann nicht umquartiert, wenn er zum Sozialfall werde.

Das ist die Mindestforderung von Michael Conzelmann, Prokurist der Evangelischen Heimstiftung, dem größten Altenhilfeträger im Land. "Wir finden Einschränkungen okay, so lange niemand ausziehen muss, wenn das Geld irgendwann nicht mehr reicht", sagt er. Dass Armut mit der Krankheit komme, sei keine Seltenheit, sagt Schirmer. "Durch die hohen Pflegekosten werden viele Menschen zum Sozialfall."

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