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"Geheimdienst gefährdet Demokratie"

Heike Hänsel (Die Linke) kritisiert Überwachung

Tübingen. Die Tübingerin Heike Hänsel und ihre fünf Kollegen und Kolleginnen aus Baden-Württemberg gehören nicht zu den 27 vom Verfassungsschutz überwachten Bundestagsabgeordneten der Linken.

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Hänsel hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für „rein politisch motiviert“. Die Linke solle kriminalisiert und so für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden: „Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer.“

Heike Hänsel Heike Hänsel

Hänsel fordert die Auflösung der Organisation und ein Ende der auch unter Grün-Rot fortgesetzten Überwachung der Linken auf Landesebene.

24.01.2012 - 18:30 Uhr | geändert: 24.01.2012 - 18:34 Uhr
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